von Redaktion der Rechtsstaat.de
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der “Welt am Sonntag” den Umgang der Regierung Kohl mit der sogenannten Bodenreform gerechtfertigt. Eine Rückgabe wäre undenkbar gewesen, da man “mit dieser Grundhaltung … nicht nach 40 Jahren Teilung die Einheit friedlich gestalten” hätte können. Die Nichtentschädigung der politisch Verfolgten 1945-49 wird gemeinhin [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat bereits am 10. Dezember in seinem Urteil entschieden, dass die Maßnahmen im Zuge der sogenannten demokratischen Bodenreform 1945-49 “schweres Verfolgungsunrecht” darstellen (DerRechtsstaat.de berichtete) . In seiner Urteilsbegründung am 27. Januar stellte das BVerwG fest: “Die Bodenreform war eine Maßnahme der politischen Verfolgung.” Dr. Klaus Peter Krause hat [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Rechtsstaat.de: Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) Albrecht Wendenburg hat vor wenigen Tagen in einer Presseerklärung der Allianz für den Rechtsstaat vorgeworfen, daß Sie die beiden Punkte des Koalitionsvertrages, nämlich zum einen die Verbesserung der Lage des Flächenerwerbs für Alteigentümer und die Wiedergutmachung analog der 25-Prozent-Rückkauf-Regelung durcheinander bringen. Was ist da [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Nach langem schweren Ringen wurden Regelungen für eine Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es findet sich dazu eine Formulierung im Bereich “IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT durch Bürgerrechte und starken Staat” dem Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorsaß, die sich besonders stark in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hat und als künftige [...]

Roman Herzog bedauert unterbliebene rechtliche Wiedergutmachung der Konfiskationen 1945-49
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident a.D. Roman Herzog bedauert, daß nach den “Bodenreformurteilen” von 1991 und 1996 keine weiteren Schritte zu einer rechtlichen Wiedergutmachung unternommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht habe zum damaligen Zeitpunkt auf Grund der Tatsachenlage “nicht anders handeln können”. Das Gericht habe jedoch [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Auf dem Parteitag in Hannover hat die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat vor wenigen Tagen gegenüber der Allianz für den Rechtsstaat nochmals bekräftigt, dass die Aussagen der FDP in ihrem Bundestagswahlprogramm Grundlage von Koalitions-verhandlungen nach der [...]

Von Norbert Schlepp, Porta Westfalica
Norbert Schlepp ist Richter am Finanzgericht Niedersachsen und hat ein wichtiges Anliegen: die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. Diese sieht der engagierte Jurist nicht mehr gewährleistet und erkennt darin eine Gefährdung einer der Grundsäulen unserer Verfassung. Insbesondere der Zugriff der Exekutive auf die Judikative und die damit einhergehende Erosion der Gewaltenteilung [...]

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Horst Trieflinger ist Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. (VGR), der 1989 von Menschen gegründet wurde, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und Rechtsanwälten gemacht haben. VGR gibt seit dieser Zeit Rat und Tipps zur Selbsthilfe für ebenfalls Betroffene
Im Interview mit FreieWelt.Net sprach Horst Trieflinger über Rechtsmißbrauch und sein Engagement für den [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Obwohl bereits mehrfach in Aussicht gestellt, ist die Neufassung des Flächenerwerbsgesetzes bisher nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Eine Neuregelung des Flächenerwerbsgesetzes ist besonders aus Sicht der von den Konfiskationen 45-49 Betroffenen geboten, weil es unter anderem erhebliche Probleme für Wiedereinrichter durch ständig steigende Bodenpreise gibt.
Die BVVG verlangt immer höhere Preise pro Hektar, was [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Klaus Tolksdorf (60), der Chef des Bundesgerichtshofs (BGH), hat die bei Strafprozessen gängige Praxis der verbindlichen Absprache von Prozessausgängen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern kritisiert, wie jetzt der “Focus” berichtete. Für das Ansehen der Justiz seien solche Basar-Praktiken “verheerend”. Nach Tolksdorfs Schätzung seien “Deals” zwischen den Prozessparteien und Richtern bereits in rund zwei [...]