Von Norbert Schlepp, Porta Westfalica
Norbert Schlepp ist Richter am Finanzgericht Niedersachsen und hat ein wichtiges Anliegen: die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. Diese sieht der engagierte Jurist nicht mehr gewährleistet und erkennt darin eine Gefährdung einer der Grundsäulen unserer Verfassung. Insbesondere der Zugriff der Exekutive auf die Judikative und die damit einhergehende Erosion der Gewaltenteilung [...]

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Horst Trieflinger ist Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. (VGR), der 1989 von Menschen gegründet wurde, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und Rechtsanwälten gemacht haben. VGR gibt seit dieser Zeit Rat und Tipps zur Selbsthilfe für ebenfalls Betroffene
Im Interview mit FreieWelt.Net sprach Horst Trieflinger über Rechtsmißbrauch und sein Engagement für den [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Obwohl bereits mehrfach in Aussicht gestellt, ist die Neufassung des Flächenerwerbsgesetzes bisher nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Eine Neuregelung des Flächenerwerbsgesetzes ist besonders aus Sicht der von den Konfiskationen 45-49 Betroffenen geboten, weil es unter anderem erhebliche Probleme für Wiedereinrichter durch ständig steigende Bodenpreise gibt.
Die BVVG verlangt immer höhere Preise pro Hektar, was [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Klaus Tolksdorf (60), der Chef des Bundesgerichtshofs (BGH), hat die bei Strafprozessen gängige Praxis der verbindlichen Absprache von Prozessausgängen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern kritisiert, wie jetzt der “Focus” berichtete. Für das Ansehen der Justiz seien solche Basar-Praktiken “verheerend”. Nach Tolksdorfs Schätzung seien “Deals” zwischen den Prozessparteien und Richtern bereits in rund zwei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der von Professor Hans-Joachim Selenz gegründete Verein “Cleanstate e.V.” befasst sich mit Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie großen Defiziten im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft. Angesichts der Finanzkrise stellt sich für ihn besonders die Frage nach den hier ursächlichen Zusammenhängen und nach möglichen Brandstiftern. Im Interview bei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Er kennt die Chefetagen führender Deutscher Industrieunternehmen wie die Preussag AG und die Salzgitter AG, wo er im Vorstand saß: Hans-Joachim Selenz (57), Honorarprofessor für Metallkunde/Metallurgie in Hannover, kennt sich als Wirtschaftsfachmann in der deutschen Industrie und bei den mit der Industrie verbundenen Banken aus. In seiner jahrelangen beruflichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied erfuhr [...]

Von Veit Godoj
Der bekannte rechts- und wirtschaftspolitische Journalist Jürgen Roth hat mit den Co-Autoren Rainer Nübel und Rainer Fromm ein neues Buch unter dem Titel “Anklage unerwünscht” vorgelegt, daß die eklatanten Schwächen unseres Justizsystems aufzeigt. Das Autorenteam hat erschreckende Fälle recherchiert: Willkürurteile und Rechtsbeugungen, verschleppte Ermittlungen und Staatsanwälte, die Vergehen vertuschen, um sich bei übergeordneten [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Schrecken und die menschenverachtende Kälte des kommunistischen Willkür-Terrors verdichteten sich in besonderem Maß an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit: Moskau 1937. Der Historiker Karl Schlögel hat in seinem aufsehenerregenden Buch “Terror und Traum. Moskau 1937″ zahlreiche, zum Teil bisher unbekannte, Fakten zusammengestellt, die dem Leser das erschreckende Ausmaß der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Rolf Berndt, geschäftsführendes Mitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung beim 5. Karlsruher Verfassungsdialog zum Thema “Eigentum und Verantwortung”:

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Patrick von Krienke hat sich im “Schekker”, dem Jugendinternetmagazin der Bundesregierung, mit dieser Frage beschäftigt. Naturgemäß richtet sich der Text des zweiundzwanzigjährigen Journalisten eher an jüngere Leser, ist aber dennoch auch für ältere Semester interessant, da er besonders die Rechtsstaatdialoge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und die entsprechenden Zusammenhänge anschaulich erklärt. Außerdem [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.