Norbert Schlepp, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, will die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive stärken. In seinem Grundsatzartikel: „Die Abhängigkeit der Justiz“, den Sie hier auf www.derrechtsstaat.de nachlesen können, hat Schlepp ausführlich begründet, warum die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist.
Jetzt gibt Richter Schlepp Anstösse, wie eine zielgerichtete Reform aussehen könnte, mit der eine [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, den “Finalen Rettungsschuß” sowie die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen klar zu regeln. Außerdem möchte die Gewerkschaft, daß verdächtige Personen, auch ohne konkreten Tatverdacht angehalten, überprüft und durchsucht werden dürfen. Der Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, kommentierte die Forderung mit den [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auf unsere Anfrage bezüglich seiner Haltung zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten von 1945-49 hat uns Herr Karl Meier, der für die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl kandidiert, das folgende Statement zugesandt:
“Meine grundsätzliche Rechtsauffassung ist hierzu die folgende: Eine Willenserklärung unter Zwang ist null und nichtig. Die meisten damaligen “Grundstücks-Rechtsgeschäfte” [...]

Lesen Sie die unten aufgeführte Liste aller Landtagskandidaten, die sich positiv für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bis zum heutigen Tag haben sich 145 bayerische Landtagskandidaten für die Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 entschieden. Durch den “Verfassungsbruch 1990″ (Die Zeit) der Regierung Kohl-Schäuble wurde eine große Gruppe von Bürgern aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelfranken der Jungen Union Bayern, der Polizeibeamte Richard Seidler, hat sich für die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 ausgesprochen und uns außerdem die folgenden Worte mit auf den Weg gegeben:
“Ich wünsche Ihnen für Ihren Kampf für Gerechtigkeit in dieser Sache viel Erfolg und persönlich alles Gute, [...]

“Die „Freiheitsrechte“ sind der wesentliche Bestandteil eines solchen Naturrechts, und vor allem: Die Vertragsfreiheit. (…) Das legitim durch freien Vertrag mit allen (Urvertrag) oder mit Einzelnen andern erworbene Eigentum und die Freiheit der Verfügung darüber, also prinzipiell freie Konkurrenz, gehört zu seinen selbstverständlichen Bestandteilen.

Über das Prinzip des Rechtsstaates: „Es ist weitgehend verwirklicht, allerdings stark relativiert durch die zunehmende Verbindung von Recht mit – staatlicher – Politik. Das Prinzip stammt aus dem Kampf gegen den absolutistischen Staat.  Das Wort selbst ist deutsch. Den Rechtsstaat gibt es nicht auf englisch oder französisch. Berühmte Schriften waren es mit denen die [...]

„In keinem Punkte unterscheiden sich die Verhältnisse in einem freien Lande von denen in einem willkürlich regierten deutlicher als darin, daß man sich in ersteren an jene Grundsätze hält, die wir unter dem Begriff des Rechtsstaates zusammenfassen.
Wenn man von allen technischen Einzelheiten absieht, so bedeutet dies, daß die Regierung in allen ihren Handlungen an Normen [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.