von Helga Meyer
Osterode (hem) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer kehrte mit neuem Schwung vom Bundesparteitag in Rostock zurück.  “Das neue Personalangebot mit Philipp Rösler an der Spitze hat mir auch Mut gemacht für unsere Kommunalwahlen am 11. September.” Dieser Meinung schlossen sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes an bei der vorbereitenden Sitzung [...]

Eine Chronik: Die Allianz für den Rechtsstaat und der Weg zur Wiedergutmachung

Die Allianz für den Rechtsstaat verfolgt seit Beginn ihres Engagements in der Aufklärung des Verfassungsbruch von 1990 und der Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 zwei Wege - einen juristischen und ein politischen – um Gerechtigkeit zu schaffen.

Die niedersächsische FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer setzt sich seit Jahren für eine Wiedergutmachung des Unrechts an den politisch Verfolgten 1945-45 im Rahmen der sogenannten “Boden-und Industriereform” ein. Die engagierte Osteroder Kommunalpolitikerin setzte sich auch auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai in Hannover für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat ein. Wir befragten Frau Meyer zum [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die FDP-Thüringen hat die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-49 im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 45-49 in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2009 aufgenommen. Dies bedeutet einen weiteren wichtigen Teilschritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, nachdem Mitte Mai bereits die Bundes-FDP die Wiedergutmachung in Form der 25%-Rückerwerbsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen hat.
Der entsprechende Passus [...]

Von Redaktion Derrechtsstaat.de

Der Vorsitzende der FDP-Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterstützt die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49. Pinkwart ist auch Innovationsminister und stellvertretender Ministerpräsident der Landes Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Spitzenpolitiker sichert den Betroffenen zu, daß „sich die FDP auch in Zukunft programmatisch dafür stark machen wird, daß die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung zu ihrem [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Als erste Bundespartei will die FDP die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-1949 in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufnehmen. Dies teilte Dirk Niebel, Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagswahlprogramm-Kommission der Allianz für den Rechtsstaat schriftlich mit.
Die Programmkommission der Bundes-FDP wird aus FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern gebildet. Die Kommission erarbeitet den [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler wird neuer Wirtschaftminister in Niedersachsen. Er tritt die Nachfolge von Walter Hirche an, der zu seinem 68. Geburtstag am 13. Februar sein Amt aus Altersgründen an Rösler abgeben wird.
Der 35-jährige Rösler wird damit drittjüngster Minister in der Bundesrepublik sein. Vor rund einem Jahr hatte Rösler [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

DerRechtsstaat.de sprach mit der niedersächsischen Kreisvorsitzenden Helga Meyer über die starke Resonanz der Kandidatenbefragung zur Wiedergutmachung in Bayern. Die FDP-Kreisvorsitzende gehört mit der FDP-Niedersachsen zu den entschiedenen Befürwortern einer Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49. Die FDP-Niedersachsen hat als erster Landesverband die Wiedergutmachung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Dank dieser Initiative von [...]

Mitten in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland, wird das hohe Prinzip des Rechtsstaates nach wie vor mit Füßen getreten. Nicht nur durch Parteipolitiker, sondern auch durch die Gerichte selbst, Instanzen deren wichtigste Aufgabe es ist freien Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Beatrix Herzogin von Oldenburg führt einem im Interview mit www.DerRechtsstaat.de vor Augen, [...]

Guido Westerwelle erster Bundesparteivorsitzender, der sich für Wiedergutmachung für die 45-49 Verfolgten ausspricht
Von Gérard Bökenkamp und Veit Godoj
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich jetzt auf dem Webportal „Abgeordnetenwatch.de“ für eine Wiedergutmachungsregelung - analog der Mauergrundstücksregelung - für die politisch Verfolgten 45-49 ausgesprochen.
Politische Klugheit gebietet, daß eine parlamentarische Initiative erst erfolgt, wenn die politischen Kräfteverhältnisse durch die [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.