Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ gelangte in FDP-Bundeswahl-Programmkommission
Auf dem Bundesparteitag der FDP in der bayerischen Landeshauptstadt wurden am vergangenen Wochenende die Weichen für den Bundeswahlkampf 2009 gestellt. Die niedersächische FDP von Philipp Rösler setzte sich in München dafür ein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung des Enteignungsunrechtes 1945-49 auch in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird. Eine der [...]
Koalitionsvereinbarung Niedersachsen: Wahlsieger Philipp Rösler setzt Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung für Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung 1945-49 in der SBZ durch. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung ist mit Ihrer Hilfe geschafft: Gestärkt durch das beste Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen seit 45 Jahren - möglich geworden auch durch die Zweitstimmen der Freunde [...]
Kräfte der Wiedergutmachung sind bundespolitisch gestärkt worden
Einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Wiedergutmachung haben wir gemeinsam geschafft: Mit 8,2 Prozent erreichte die FDP wieder ein gutes Wahlergebnis in Niedersachsen. Die FDP konnte sogar etwas zulegen. Die CDU verlor dagegen rund 5 Prozent. Philipp Röslers FDP wird wieder gemeinsam mit Ministerpräsident Wulff (CDU) in Niedersachsen eine [...]
Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler und seine Mannschaft setzen sich für die Betroffenen der Politischen Verfolgung im Rahmen der sog. „Boden- und Industriereform“ 45-49 in der Sowjetischen Besatzungszone ein.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine neue Wiedergutmachungsregelung für die Betroffenen der politischen Verfolgung 1945-1949 in der SBZ ein. Die Betroffenen sollen analog der sog. „Mauergrundstücksregelung“ das Recht erhalten, ihr konfisziertes Eigentum für 25 Prozent des Verkehrswerts zurückzuerwerben. Dies vereinbarte Dr. Max Stadler mit Sven von Storch, Vorsitzender des Göttinger Kreises.
Ausgangspunkt der jetzt von der [...]
Eine gerechte materielle und immaterielle Wiedergutmachung ist unser Ziel
Die FDP Niedersachsen hat nicht nur als erster Landesverband einer Partei in Deutschland die Forderung nach Wiedergutmachung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Niedersachsen hat auch bei dem Zustandekommen unserer Gespräche mit der FDP-Bundestagsfraktion eine sehr konstruktive Rolle gespielt.
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