Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ gelangte in FDP-Bundeswahl-Programmkommission
Auf dem Bundesparteitag der FDP in der bayerischen Landeshauptstadt wurden am vergangenen Wochenende die Weichen für den Bundeswahlkampf 2009 gestellt. Die niedersächische FDP von Philipp Rösler setzte sich in München dafür ein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung des Enteignungsunrechtes 1945-49 auch in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird. Eine der [...]

Koalitionsvereinbarung Niedersachsen: Wahlsieger Philipp Rösler setzt Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung für Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung 1945-49 in der SBZ durch. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung ist mit Ihrer Hilfe geschafft: Gestärkt durch das beste Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen seit 45 Jahren - möglich geworden auch durch die Zweitstimmen der Freunde [...]

Kräfte der Wiedergutmachung sind bundespolitisch gestärkt worden
Einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Wiedergutmachung haben wir gemeinsam geschafft: Mit 8,2 Prozent erreichte die FDP wieder ein gutes Wahlergebnis in Niedersachsen. Die FDP konnte sogar etwas zulegen. Die CDU verlor dagegen rund 5 Prozent. Philipp Röslers FDP wird wieder gemeinsam mit Ministerpräsident Wulff (CDU) in Niedersachsen eine [...]

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler und seine Mannschaft setzen sich für die Betroffenen der Politischen Verfolgung im Rahmen der sog. „Boden- und Industriereform“ 45-49 in der Sowjetischen Besatzungszone ein.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine neue Wiedergutmachungsregelung für die Betroffenen der politischen Verfolgung 1945-1949 in der SBZ ein. Die Betroffenen sollen analog der sog. „Mauergrundstücksregelung“ das Recht erhalten, ihr konfisziertes Eigentum für 25 Prozent des Verkehrswerts zurückzuerwerben. Dies vereinbarte Dr. Max Stadler mit Sven von Storch, Vorsitzender des Göttinger Kreises.
Ausgangspunkt der jetzt von der [...]

Eine gerechte materielle und immaterielle Wiedergutmachung ist unser Ziel
Die FDP Niedersachsen hat nicht nur als erster Landesverband einer Partei in Deutschland die Forderung nach Wiedergutmachung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Niedersachsen hat auch bei dem Zustandekommen unserer Gespräche mit der FDP-Bundestagsfraktion eine sehr konstruktive Rolle gespielt.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.