Von Kerstin Schneider
Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung, kritisiert, daß im Bereich der grünen Biotechnologie auch nach der Novellierung des Gentechnikgesetzes große Rechtsunsicherheit herrsche. Weiter lesen

Lesen Sie die unten aufgeführte Liste aller Landtagskandidaten, die sich positiv für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bis zum heutigen Tag haben sich 145 bayerische Landtagskandidaten für die Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 entschieden. Durch den “Verfassungsbruch 1990″ (Die Zeit) der Regierung Kohl-Schäuble wurde eine große Gruppe von Bürgern aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen. [...]

Von Fabian Heinzel
Michel Friedman hat den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) zum Umgang mit der Linkspartei interviewt, gegen die CSU-Chef Erwin Huber vor Kurzem einen Kreuzzug angekündigt hat. Friedman bleibt dabei seinem provokanten Stil treu, durch den ihn schon oft Sympathien abhanden gekommen sind. In diesem Fall aber erfüllen Friedmans ständiges Nachhaken und [...]

DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Clemens Böll über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und Chancen für die neuen Länder.
DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die [...]

DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Thomas Dechant über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und seine politischen Ziele in Bayern

DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die [...]

DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Josef Scheben über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und seine politischen Ziele in Bayern

DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Ein möglicher Weg zur Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-49 in der SBZ führt vor den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen in Genf.
Vor diesem Gremium können Betroffene Individualklagen gegen die Bundesrepublik vorbringen. Die Erfolgsaussichten der Kläger in Genf wären gut, meint der Staats- und Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas, der früher selbst Präsident des Menschenrechtsausschusses [...]

Strafreha-Fall Madaus:
Juristische Neubewertung der „Industriereform“ als
Strafmaßnahme möglich – Erste mündliche Verhandlung eines Reha-Antrages in Deutschland
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In vielen Fällen haben deutsche Gerichte bislang die Strafrechtliche Rehabilitierung von Betroffenen der „Boden- und Industriereform“ 1945-1949 abgelehnt. Dies geschah meist, weil die Richter nicht anerkennen wollten, daß es sich bei den Konfiskationen im Rahmen der politischen Verfolgung des [...]

Interview mit Professor Schachtschneider
Professor Karl Albrecht Schachtschneider klagt derzeit sowohl in seinem eigenem Namen als auch im Namen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den Vertrag von Lissabon. Der Professor gehört zu den wenigen Menschen, die das fast 500 Seiten starke Vertragswerk komplett gelesen und analysiert haben. Das Resultat seiner Analyse ist erschreckend: [...]

Mitten in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland, wird das hohe Prinzip des Rechtsstaates nach wie vor mit Füßen getreten. Nicht nur durch Parteipolitiker, sondern auch durch die Gerichte selbst, Instanzen deren wichtigste Aufgabe es ist freien Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Beatrix Herzogin von Oldenburg führt einem im Interview mit www.DerRechtsstaat.de vor Augen, [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.