von Dr. Jörg Gerke
Die Bodenpolitik der jeweiligen Bundesregierungen und der ostdeutschen Bundesländer nach der Wende war und ist bis heute die entscheidende Weichenstellung für die landwirtschaftlichen Struktu­ren in Ostdeutschland. Gleichzeitig hat diese Bodenpolitik wenige tausend Personen in Ostdeutsch­land mit Subventionen jeweils in Millionenhöhe durch verbilligte Verpachtung und Verkauf bedacht. Bei einzelnen Personen akkumulierten diese staatlichen, [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Vor zwanzig Jahren erfolgte die erste Abweisung der politisch Verfolgten 1945-49 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Am 23. April 1991 fällte das höchste deutsche Gericht sein Urteil, das sich zwar nur auf die Opfer der kommunistischen “Bodenreform” bezog, aber in der Folge ein vermeintliches Rückgabeverbot der enteigneten Vermögenswerte durch Behörden und Gerichte nach [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Hat das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) manipuliert, indem es dem Gericht eine Ministeriumsversion der Beschwerde untergeschoben hat, die dann zur Grundlage der Entscheidung wurde? Der Betroffene Kläger, Harro Wittek, sagt ja und spricht in diesem Zusammenhang von Kungelei des BMJ mit dem EGMR. Seit zwei Jahren bemüht [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat bereits am 10. Dezember in seinem Urteil entschieden, dass die Maßnahmen im Zuge der sogenannten demokratischen Bodenreform 1945-49 “schweres Verfolgungsunrecht” darstellen (DerRechtsstaat.de berichtete) . In seiner Urteilsbegründung am 27. Januar stellte das BVerwG fest: “Die Bodenreform war eine Maßnahme der politischen Verfolgung.” Dr. Klaus Peter Krause hat [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Eine Mutter von acht Kindern hat sich geweigert, ihren 9-jährigen Sohn an der schulischen Sexualerziehung teilnehmen zu lassen. Die gläubige Baptistin war zunächst mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt worden. Da sie nicht bereit war, diese Strafe anzunehmen, wurde sie am Aschermittwoch für acht Tage in Erzwingungshaft genommen.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Ein Gericht in Liechtenstein hat eine ehemalige Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Vermögensverwaltungsbank LGT zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Millionenhöhe verurteilt. Das Landgericht in Vaduz befand die ehemalige LGT-Treuhand AG für schuldig, den Kläger zu spät über den Diebstahl von Kundendaten informiert zu haben. Die Treuhandgesellschaft wurde zu einer Schadensersatzzahlung in [...]

von Redaktion DerRechtsstaat
1945 verlor nicht nur Deutschland, sondern auch Polen seine Ostgebiete. Bis 1946 wurden etwa 1,5 Millionen Polen aus den vormals polnischen Ostegbieten “freiwillig” in die vormals deutschen Ostgebiete umgesiedelt. Die erinnerung an die Vertreibung und die alte Heimat war ihnen verboten. Erst nach 1989 durften sich Vereine gründen, um die Erinnerung wachzuhalten. 2004 [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Donnerstag den 10.12.2009 zu Gunsten eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sogenannten “demokratischen Bodenreform” der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte. Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land verwiesen, den Vater der Klägerin wegen der Kreisverweisung nach § 6 des Verwaltungsgerichtlichen Rehabilitierungsgesetzes moralisch [...]

von Redaktion DerRechststaat.de
Der Bundestagsagbeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) gehörte zu den Initiatoren einer Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Interview mit der Internet- und Blogzeitung FreieWelt.Net zieht er nun Bilanz und erläutert, welche Auswirkungen und Konsequenzen in der künftigen Europapolitik Deutschlands zu erwarten sind.

von Redaktion DerRechststaat.de
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute mit der Anhörung für einen Prozess, der klären soll, ob die Hartz IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundessozialgericht hat sie bereits als verfassungswidrig eingestuft, da die Sätze durch pauschale Abschläge von den Erwachsenen-Sätzen festgelegt werden. Das Urteil könnte zusätzliche Milliarden-Kosten [...]

weiter »
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.