von Redaktion DerRechtsstaat.de
Hat das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) manipuliert, indem es dem Gericht eine Ministeriumsversion der Beschwerde untergeschoben hat, die dann zur Grundlage der Entscheidung wurde? Der Betroffene Kläger, Harro Wittek, sagt ja und spricht in diesem Zusammenhang von Kungelei des BMJ mit dem EGMR. Seit zwei Jahren bemüht [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat bereits am 10. Dezember in seinem Urteil entschieden, dass die Maßnahmen im Zuge der sogenannten demokratischen Bodenreform 1945-49 “schweres Verfolgungsunrecht” darstellen (DerRechtsstaat.de berichtete) . In seiner Urteilsbegründung am 27. Januar stellte das BVerwG fest: “Die Bodenreform war eine Maßnahme der politischen Verfolgung.” Dr. Klaus Peter Krause hat [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Eine Mutter von acht Kindern hat sich geweigert, ihren 9-jährigen Sohn an der schulischen Sexualerziehung teilnehmen zu lassen. Die gläubige Baptistin war zunächst mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt worden. Da sie nicht bereit war, diese Strafe anzunehmen, wurde sie am Aschermittwoch für acht Tage in Erzwingungshaft genommen.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Ein Gericht in Liechtenstein hat eine ehemalige Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Vermögensverwaltungsbank LGT zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Millionenhöhe verurteilt. Das Landgericht in Vaduz befand die ehemalige LGT-Treuhand AG für schuldig, den Kläger zu spät über den Diebstahl von Kundendaten informiert zu haben. Die Treuhandgesellschaft wurde zu einer Schadensersatzzahlung in [...]

von Redaktion DerRechtsstaat
1945 verlor nicht nur Deutschland, sondern auch Polen seine Ostgebiete. Bis 1946 wurden etwa 1,5 Millionen Polen aus den vormals polnischen Ostegbieten “freiwillig” in die vormals deutschen Ostgebiete umgesiedelt. Die erinnerung an die Vertreibung und die alte Heimat war ihnen verboten. Erst nach 1989 durften sich Vereine gründen, um die Erinnerung wachzuhalten. 2004 [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Donnerstag den 10.12.2009 zu Gunsten eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sogenannten “demokratischen Bodenreform” der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte. Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land verwiesen, den Vater der Klägerin wegen der Kreisverweisung nach § 6 des Verwaltungsgerichtlichen Rehabilitierungsgesetzes moralisch [...]

von Redaktion DerRechststaat.de
Der Bundestagsagbeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) gehörte zu den Initiatoren einer Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Interview mit der Internet- und Blogzeitung FreieWelt.Net zieht er nun Bilanz und erläutert, welche Auswirkungen und Konsequenzen in der künftigen Europapolitik Deutschlands zu erwarten sind.

von Redaktion DerRechststaat.de
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute mit der Anhörung für einen Prozess, der klären soll, ob die Hartz IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundessozialgericht hat sie bereits als verfassungswidrig eingestuft, da die Sätze durch pauschale Abschläge von den Erwachsenen-Sätzen festgelegt werden. Das Urteil könnte zusätzliche Milliarden-Kosten [...]

Vom Redaktion Der Rechtsstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat  der Revision der Erben von Otto (II.) Fürst von Bismarck stattgegeben. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Klage der Erben auf Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) für die in der sowjetischen Besatzungszeit enteigneten Güter und die bewegliche Habe des Fürsten abgewiesen. Der Enkel des Reichskanzlers Otto [...]

von Redaktion Der Rechtstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass Erben von aktiven Widerständlern im Dritten Reich einen Anspruch auf Entschädigung für in der SBZ enteignete Immobilien haben können, auch wenn diese bedeutende Funktionen im NS-Staat innehatten. Damit vollzog das BVerwG eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte. Die neuen Grundsätze können auch [...]