Vom Redaktion Der Rechtsstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat  der Revision der Erben von Otto (II.) Fürst von Bismarck stattgegeben. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Klage der Erben auf Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) für die in der sowjetischen Besatzungszeit enteigneten Güter und die bewegliche Habe des Fürsten abgewiesen. Der Enkel des Reichskanzlers Otto [...]

von Redaktion Der Rechtstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass Erben von aktiven Widerständlern im Dritten Reich einen Anspruch auf Entschädigung für in der SBZ enteignete Immobilien haben können, auch wenn diese bedeutende Funktionen im NS-Staat innehatten. Damit vollzog das BVerwG eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte. Die neuen Grundsätze können auch [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Gesetzgebung zur Riester-Rente Verstöße gegen europäisches Recht. Konkret wurde die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und die Verletzung des Freizügigkeitsrechts bemängelt. Deutschland muß nun Änderungen bei der Riester-Rente vornnehmen.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker steht nun doch unter dem dringendem Tatverdacht, am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein. Bereits am Donnerstag wurde sie vom BKA festgenommen und befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Der Bürgerbeauftragte der EU, Nikiforos Diamandouros, wirft der Europäischen Kommission “Misswirtschaft” vor. Im Verfahren der EU gegen den amerikanischen Chip-Hersteller Intel soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. So sei eine entlastende Zeugenaussage nicht korrekt den Akten beigelegt worden. Die Kommission hat eine Rekordstrafe gegen das Unternehmen von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Momentan [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der Prozeß um die Ermordung der regierungskritischen russischen Jounalistin Anna Politkowskaja wird erneut vor Gericht verhandelt. Beim ersten Prozeß standen vier Angeklagte vor Gericht, die aber von der Jury aus Mangel an Beweisen einstimmig freigesprochen wurde.  Dies ist um so bemerkenswerter, da sich in Rußland die alte sowjetischer Rechtstradition erhalten hat, wonach [...]

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Zum dritten mal in kurzer Folge hat das Bundesver-fassungsgericht die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt. Nach den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und dem BND-Untersuchungs-ausschuß entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Bundesregierung  Bundestagsabgeordnete über mögliche Bespitzelungen informierern muß. Eine Ablehnung wegen “Geheimhaltungsbedürftigkeit” reicht laut Bundesverfassungsgericht nicht aus.

ein Gastbeitrag von Harro Wittek
Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen gegen eine bei dem Gerichtshof eingereichte Beschwerde – die Falschaussagen des Ministeriums machte der Gerichtshof zur Grundlage seiner Entscheidung – deutsche Politiker versuchen meine Vorwürfe abzustreiten und auszusitzen – auch der Gerichtshof äußert sich nicht dazu.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundessozialgericht hat die Klage eines 64-jährigen Erlangers zurückgewiesen, der gegen seine Krankenkasse auf Rückerstattung der Praxisgebühr geklagt hatte.
Der Kläger wurde bei seiner klage vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt. Die Praxisgebühr belaste einseitig Kranke und Arbeitnehmer, so der Kläger. Streitgegenstand war auch die Frage, ob die Arbeitgeber einen Anteil an den Praxisgebühren zu tragen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Deutschland hat der Staat das Monopol auf die schulische Bildung von Kindern und Heranwachsenden. Die staatliche Schulpflicht in Deutschland entstand - von kleineren Vorläufern abgesehen - erstmals im Preußen des 18. Jahrhunderts und wurde damals von vielen anderen Nationen als vorbildlich angesehen. Doch war diese Norm eher eine Soll-Bestimmung, die [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.