Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der mutmaßliche Naziverbrecher John Demjanjuk ist heute aus Ohio nach Deutschland abgeschoben worden. Bis zuletzt hatten sich Demjanjuk und seine Angehörigen mit allen juristischen Mitteln gegen seine Abschiebung gewehrt, die Demjanjuk als “Folter” bezeichnet haben soll. Der 89-jährige verweist auf sein hohes Alter und seine angeblich schlechte Gesundheit.
Doch der Oberste Gerichtshof der USA [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit den verheerenden politischen, rechtsstaatlichen und wirschaftlichen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 1945-49 nach der Wende beschäftigt sich Erimar von der Osten in einer dreiteiligen Artikelserie. Lesen Sie nach dem ersten Teil “Proteststrurm gegen Enteignung” jetzt den nachfolgenden 2. Teil über das Verschweigen der wahren Kosten der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Deutschen Sparkassen müssen in Zukunft ihre Geschäftsbedingungen und insbesondere ihre Gebührenregeln transparenter gestalten. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmte unklare Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen sollen demnach nicht mehr zulässig sein.
Die Pflichten und Gebühren der Sparkassen müssen künftig klar dargestellt werden, so der BGH, damit die Kunden eindeutig wissen, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit allen juristischen Mitteln versuchen die Anwälte des mutmaßlichen Nazi-Verbrechers John Demjanjuk seine Abschiebung nach Deutschland zu verhindern, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Ein Berufungsgericht in Cincinnati räumte jetzt dem 89-jährigen eine Frist bis zum 23.April ein. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Abschiebung des ehemaligen KZ-Aufsehers nach Deutschland eventuell aus [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein Foto mit Namen eines ehemaligen Stasi-IMs auf einer Webseite veröffentlicht werden darf. Das Informationsrecht über Stasi-Spitzel wog für das Gericht schwerer, als der Wunsch der Ex-Stasi-Mitarbeiter nach ihrer Anonymität. Damit dürfen Fotos und Klarnamen von ehemaligen Informellen Mitarbeitern veröffentlicht werden, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auch 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen nicht abgeschlossen. Nach der Entscheidung des Berufungsausschusses der US-Einwanderungsbehöde vom Karfreitag kann der mutmaßliche Nazi-Verbrecher John Demjanjuk nun doch an die Bundesrepubklik Deutschland ausgeliefert werden, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Die US-Behörde wies einen Antrag Demjanjuks auf [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wenn staatliche Eingriffe in das Eigentumsrecht unvermeidlich werden und das Wirtschaftsrecht um die Option der Enteignung erweitert wird, sollten alle Hintergründe mittels parlamentarischer Anhörungen und breit angelegter Debatten transparent gemacht werden. Viele Artikel der letzten Wochen verweisen auf den Proteststurm des Wirtschaftsflügels der Union gegen Enteignungen von Aktionären des angeschlagenen Immobilienfinanzierers HRE und [...]

Von Redaktion der Rechsstaat.de
Der Mythos von dem angeblichen Rückgabeverbot der Sowjetunion als Bedingung für die deutsche Einheit hält sich bis heute. Trotz der erdrückenden Faktenlage, die das Gegenteil beweist. Die Allianz für den Rechtsstaat hat sich deshalb entschlossen, den hohen deutschen Gerichten in einer großen Aktion die Beweise zukommen zu lassen.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpaperbesitz (DSW) hat angekündigt, gegen die geplante Neuregelung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.  “Das gilt erst recht, sollte das Gesetz nicht befristet werden”, sagte DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler laut Bericht der “FAZ”.    Ohne eine Befristung werde der Bruch mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums salonfähig gemacht, kritisiert die [...]

Ein Staatsrechtler wird 90
Karl Doehring zum Geburtstag
Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Dres. h. c. Karl Doehring wird heute 90 Jahre alt. Seine Bücher „Völkerrecht“ und „Allgemeine Staatslehre“ sind Standardwerke der Rechtslehre und machten ihn auch über Juristenkreise hinaus bekannt.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.