von Redaktion DerRechtsstaat
Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse [...]

Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle
Viele Menschen in Deutschland, und diese Gruppe geht über die Vertriebenen hinaus, sind der Überzeugung, daß die Verweigerung der Restitution und damit letztlich auch die Verweigerung von Heimat einen nicht unerheblichen Teil der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme des Ostens Deutschlands erklären. Der vorliegende Beitrag geht dieser [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CDU haben begonnen. Nach außen geben sich die zukünftigen Regierungspartner freundlich-optimistisch. Doch intern gibt es viele Streitpunkte. So die Abschaffung von Hartz IV und des Gesundheitsfonds, den Kündigungsschutz, Mindestlöhne und die innere Sicherheit und Rechtspolitik.  Im letzten Bereich dringt die FDP besonders auf Zugeständnisse der CDU/CSU.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
In Bonn wurde heute der ersten konstituierenden Sitzung des Bundestages gedacht. Am 7. September 1949 trafen sich die 410 gewählten Abgeordneten im Plenarsaal in Bonn. 60 Jahren später sprach an gleicher Stelle Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)  einer Erfolgsgeschichte des deutschen Parlaments.

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Freigabe der Verfassungschutz-Akten der Ex-Terroristin Verena Becker wird auch von immer mehr Politikern gefordert. Innenexperte Sebastian Edathy (SPD) sagte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Angehörigen des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Bucback hätten Anspruch auf eine Veröffentlichung der Akten.  Auch der Bundestag fordert Aufklärung. Damit erhöht sich der Druck auf Innenminister Wolfgang [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das politische Hickhack um den einzurichtenden Posten eines Stasi-Beauftragten in Brandenburg geht in eine neue Runde. Bei der heutigen Anhörung im Potsdamer Landtag ist deutliche Kritik an Form und Auftrag des neuen beauftragten laut geworden. Der neue Beauftragte soll nicht ausschließlich für die Stasi-Historie und damit für das DDR-Unrecht zuständig sein, sondern er [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Regierungskoalition eine Schuldensperrklausel in das Grundgesetz aufgenommen. Danach darf der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch in engen Grenzen neue Schulden aufnehmen, die Länder ab 2020 gar keine mehr.
Besonders Finanzminister Steinbrück hatte sich im Parlament für die Schuldenbremse eingesetzt.
Er befürchte, daß der Staat [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes entscheidet die Bundesversammlung darüber, ob Horst Köhler erneut Bundespräsident wird, oder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ihn im höchsten Amt unseres Staates ablöst.
Würde das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätte Frau Schwan sicher keine Chance, denn Horst Köhler ist gerade wegen seiner unbequemen Amtsführung, die der politischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil der Artikelserie von Erimar von der Osten über die Bevorzugung von US-Bürgern bei der Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 45-49.
Bundesminister der Finanzen verspricht US-Bürgern Vermögensansprüche auf Grundlage der angemessenen individuellen Verkehrswerte zu erfüllen
In einem Schriftwechsel mit einem amerikanischen Bodenreformopfer weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, dass dieser [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de

Lesen Sie nachfolgend den zweiten Teil einer Artikelserie von Erimar von der Osten über die Sonderregelung für US-amerikanische Bürger, die als Opfer der “Boden- und Industriereform” 1945-1949 in der SBZ nach der Wiedervereinigung von der Bundesrepublik Deutschland entschädigt worden sind:
Deutschland entschädigt US-Bodenreformopfer zum vollen Verkehrswert

Schon lange vor der Wende haben sich [...]