Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Regierungskoalition eine Schuldensperrklausel in das Grundgesetz aufgenommen. Danach darf der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch in engen Grenzen neue Schulden aufnehmen, die Länder ab 2020 gar keine mehr.
Besonders Finanzminister Steinbrück hatte sich im Parlament für die Schuldenbremse eingesetzt.
Er befürchte, daß der Staat [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes entscheidet die Bundesversammlung darüber, ob Horst Köhler erneut Bundespräsident wird, oder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ihn im höchsten Amt unseres Staates ablöst.
Würde das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätte Frau Schwan sicher keine Chance, denn Horst Köhler ist gerade wegen seiner unbequemen Amtsführung, die der politischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil der Artikelserie von Erimar von der Osten über die Bevorzugung von US-Bürgern bei der Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 45-49.
Bundesminister der Finanzen verspricht US-Bürgern Vermögensansprüche auf Grundlage der angemessenen individuellen Verkehrswerte zu erfüllen
In einem Schriftwechsel mit einem amerikanischen Bodenreformopfer weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, dass dieser [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de

Lesen Sie nachfolgend den zweiten Teil einer Artikelserie von Erimar von der Osten über die Sonderregelung für US-amerikanische Bürger, die als Opfer der “Boden- und Industriereform” 1945-1949 in der SBZ nach der Wiedervereinigung von der Bundesrepublik Deutschland entschädigt worden sind:
Deutschland entschädigt US-Bodenreformopfer zum vollen Verkehrswert

Schon lange vor der Wende haben sich [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Während der deutsche Staat den inländischen Opfern der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” eine Wiedergutmachung versagte, erhielten konfiszierte US-Amerikaner ihren von den Kommunisten geraubten Besitz zurück. Die Bundesregierung schuf hierfür eine Sonderregelung. Lesen Sie nachfolgend der ersten Teil einer dreiteiligen Artikelserie von Erimar von der Osten über diese Ungleichbehandlung und [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Erimar von der Osten beschäftigt sich in einer Artikelserie mit den fatalen wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der Boden- und Industriereform 1945-49 in der SBZ nach der Wiedervereinigung. Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil, in dem er vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und dem parlamentarischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Obwohl bereits mehrfach in Aussicht gestellt, ist die Neufassung des Flächenerwerbsgesetzes bisher nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Eine Neuregelung des Flächenerwerbsgesetzes ist besonders aus Sicht der von den Konfiskationen 45-49 Betroffenen geboten, weil es unter anderem erhebliche Probleme für Wiedereinrichter durch ständig steigende Bodenpreise gibt.
Die BVVG verlangt immer höhere Preise pro Hektar, was [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundesrat wird vorausichtlich noch an diesem Freitag dem HRE-Enteignungsgesetz die Zustimmung geben.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuter. Die Einwände einiger Länder-Finanzminister seien ausgeräumt worden. Umstritten war demnach vor allem die Frage, ob Landesbanken weiterhin Verlustvorträge nützen können. Dies sei den Landesbanken zugesagt worden.
Die eigentlich wichtige Frage, ob die Krise tatsächlich eine mögliche Aufhebung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die FDP beabsichtigt über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, das Gesetz zur Enteignung der Hypo Real Estate blockieren. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, soll erst kurz vor der Bundesratssitzung in der kommenden Woche entschieden werden: weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Klaus Wowereit (SPD) ist kein Freund von direkter Volksbeteiligung an der Regierung, spätestens seit ein eigenes Volksbegehren zu seiner Abwahl organisiert wurde.
Jetzt hat der Berliner Senat unter seiner Führung beschlossen, daß der Senat das Volksbegehren ProReli ablehnt und nun das Wahlvolk erneut entscheiden muß - in Form eines förmlichen Volksentscheids.
Dieser anstehende Volksentscheid in [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.