Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Bürger von Wolzow (Landkreis Spree-Neisse) haben ihren Bürgermeister Rainer Jestel abgewählt.
1364 Wähler von rund 4000 Berechtigten votierten gegen den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, der in sein Amt gekommen war, ohne das seine Vergangenheit überprüft worden war.
Eine einfache Mehrheit der Stimmberechtigten bei mindestens 25% Wahlbeteiligung hätte zur Abwahl Jestels ausgereicht, doch fiel der Entscheid noch [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG eskaliert weiter. Das staatliche Verkehrsunternehmen hatte Kontodaten seiner Mitarbeiter mit den Kontodaten von Lieferanten abgeglichen. Angeblich wollte man auf diese Weise Korruptionsfällen vorbeugen.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nun, inwieweit die Bahn AG bei ihrem Vorgehen bestehende Gesetze mißachtet hat.
Ein Fragenkatalog der Ausschußmitglieder ist jetzt von der Bahn [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die im Jahr 2007 eingeführte Rente für politisch Verfolgte der DDR-Diktatur, die zumindest sechs Monate inhaftiert waren, wird derzeit an 5350 Menschen in Sachsen-Anhalt ausgezahlt. Die Rente beträgt maximal 250,- Euro.
Anspruchsberechtigt sind jedoch nur Personen, die als Alleinstehende weniger als 1053,- Euro, als Verheiratete weniger als 1404,- monatliches Einkommen haben. Bei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Brandenburgische Landtag hat jetzt sieben neue Verfassungsrichter gewählt. Laut Artikel 112 der brandenburgischen Landesverfassung werden die Richter vom Landtag gewählt: “Die Verfassungsrichter werden für die Dauer von zehn Jahren vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind.”
Obwohl Brandenburg von [...]

Interview von DerRechtsstaat. de mit Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat e. V. ,  über den Wahlaufruf der Allianz zur Landtagswahl in Hessen am  18. Januar 2009.

Der Rechtsstaat.de: Die Allianz für den Rechtsstaat hat einen Wahlaufruf zur Hessenwahl am 18. Januar gestartet. Welche Wahlempfehlung geben Sie Ihrer Basis?
Storch: Wir rufen unsere Basis [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser Schnarrenberger unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP. Dies hat sie in einem Antwortschreiben auf die Anfrage der Allianz für den Rechtsstaat an alle  Mitglieder der Programmkommission mitgeteilt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Zwei Klagen einer Interessengemeinschaft und eines Anwohners, die sich gegen die Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof richteten, sind gestern vom Oberverwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen worden.
Das Argument der klagenden Interessengemeinschaft, wonach der Berliner Senat bei seiner Entscheidung den Ausgang den Volksentscheid nicht abgewartet hätte, wies das Gericht zurück.
Die Klage des einzeln klagenden Anwohners wurde als [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
CDU und SPD haben sich über das neue BKA-Anti-Terror-Gesetz verständigt, nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hatte. Streitpunkt war vor allem die Online-Durchsuchung von Computern zur Gefahrenabwehr. Die Online-Durchuchung soll nun auch in Eilfällen auchschließlich mit richterlicher Genehmigung erfolgen.
Mit diesem Kompromiss kann das Gesetz zum Januar 2009 in Kraft treten. Mit dem neuen [...]

Von Redaktion DerRechtstaat.de
Der Bundesrat wird morgen dem BKA-Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen und die Vorlage in den Vermittlungsausschuss verweisen, nachdem der Bundestag dem umstrittenen Gesetz zugestimmt hatte.
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen wird sich als Vertreter der Hamburger Koalitionsregierung aus CDU und Grünen der Stimme enthalten, wie er in einem Interview der Berliner Zeitung mitteilte. Die Hamburger [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Fachgerichte dürfen bei höchstrichterlich noch nicht geklärten Streitfragen mit allgemeinem Interesse den Rechtsweg nicht versperren. In diesen Fällen darf ein Gericht nicht mit einem unanfechtbaren Beschluss eine Klage endgültig zurückweisen. So hieß es in dem Beschluss, der am Dienstag veröffentlicht wurde, zu einem arbeitsrechtlichen [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.