Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Mauergrundstücksregelung

Jan, 21 | Kommentar schreiben | Thema: FDP/Liberale, Parlament und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte einem unserer Förderer in einem Schreiben, daß die FDP-Bundestagsfraktion sich für eine neue Regelung analog der Mauergrundstücksregelung als mögliche Wiedergutmachungsregelung einsetzt.

Die Magdeburger „Bodenreform“-Rehabilitierung und ihre Folgen

Jan, 4 | Kommentar schreiben | Thema: Gerichte und Entscheidungen, Interviews, Politische Verfolgung 1945-49

Interview mit Rechtsanwalt Stefan von Raumer
Die erste rechtskräftige strafrechtliche Rehabilitierung von Bodenreformopfern hat bei den Betroffenen für großes Interesse gesorgt. Viele politisch Verfolgte der „Boden- und Industriereform“ fragen sich, ob nun auch in ihrem individuellen Fall neue juristische Chancen entstanden sind.

Philipp Rösler: Schnellstmögliche Umsetzung der Wiedergutmachung nach der nächsten Bundestagswahl

Jan, 1 | Kommentar schreiben | Thema: FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Gerichte und Entscheidungen, Politik/Allgemein

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler und seine Mannschaft setzen sich für die Betroffenen der Politischen Verfolgung im Rahmen der sog. „Boden- und Industriereform“ 45-49 in der Sowjetischen Besatzungszone ein.

  • Beatrix Herzogin von Oldenburg

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte     in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum     der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit     und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.