Koalitionsvereinbarung Niedersachsen: Wahlsieger Philipp Rösler setzt Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung für Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung 1945-49 in der SBZ durch. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung ist mit Ihrer Hilfe geschafft: Gestärkt durch das beste Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen seit 45 Jahren - möglich geworden auch durch die Zweitstimmen der Freunde [...]

Kräfte der Wiedergutmachung sind bundespolitisch gestärkt worden
Einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Wiedergutmachung haben wir gemeinsam geschafft: Mit 8,2 Prozent erreichte die FDP wieder ein gutes Wahlergebnis in Niedersachsen. Die FDP konnte sogar etwas zulegen. Die CDU verlor dagegen rund 5 Prozent. Philipp Röslers FDP wird wieder gemeinsam mit Ministerpräsident Wulff (CDU) in Niedersachsen eine [...]

Das Land Brandenburg hat sich in den Jahren 1999 und 2000 in rund 10.000 Fällen Grundstücke angeeignet, die damals im Besitz von Neubauern waren. Unter dem Vorwand, die Erben der verstorbenen Neubauern seien nicht auffindbar, wurden die Grundstücke in den Besitz des Fiskus gebracht. Der Bundesgerichtshof stellte jetzt in einem Urteil fest, daß diese [...]

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.