Strafreha-Fall Madaus:
Juristische Neubewertung der „Industriereform“ als
Strafmaßnahme möglich – Erste mündliche Verhandlung eines Reha-Antrages in Deutschland
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In vielen Fällen haben deutsche Gerichte bislang die Strafrechtliche Rehabilitierung von Betroffenen der „Boden- und Industriereform“ 1945-1949 abgelehnt. Dies geschah meist, weil die Richter nicht anerkennen wollten, daß es sich bei den Konfiskationen im Rahmen der politischen Verfolgung des [...]

Von Fabian Heinzel
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 29.Juli entschieden, daß für einen beruflich genutzten Breitband-Internetanschluß keine GEZ-Gebühren erhoben werden dürfen (AZ 1 K 496/08.KO). Gemäß dieser Entscheidung sei ein Computer auch dann kein Rundfunkgerät, wenn er über einen Breitbandanschluß ins Internet verfügt. Auch werde ein PC bei beruflicher Nutzung in der Regel nicht speziell für [...]

Von Dr. Klaus Peter Krause
Vielen tausend einstigen DDR-Bürgern hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen das Land Brandenburg endlich Genugtuung beschert. Das Land muss Grundstücke wieder herausrücken, die es sich bis Oktober 2000 rechtswidrig angeeignet hatte. Es geht um einstiges „Bodenreformland“. Diese Bürger hatten das Land noch zu DDR-Zeiten geerbt, und die meisten ursprünglichen Eigentümer, [...]

Von Fabian Heinzel
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Klagen mehrerer Gastronomen aus Berlin und Baden-Württemberg stattgegeben. Diese sahen in den aktuellen Nichtraucherschutzgesetzen der Länder ihre Berufsfreiheits- und Eigentumsrechte verletzt. Jetzt darf in Eckkneipen, sowie in Kneipen unter 75m², die über einen abgetrennten Nebenraum verfügen und Minderjährigen den Zutritt verwehren, weiter geraucht werden. Bis [...]

Von Christoph Kramer
Kreditwürdigkeit ist im Internet- und Kreditkartenzeitalter auch bei alltäglichen Geschäften essentiell.  Egal, ob man ein Auto mieten, einen Flug buchen oder ein Buch bestellen will - der in der Regel zwingende Standard ist eine Zahlung per Kreditkarte.  Jedes Mal werden dabei Daten übertragen und an anderer Stelle ausgewertet.  Immer wieder kommt es in [...]

Redaktion
Geistiges Eigentum gehört in diesen Tagen zu den besonders gefährdeten Kategorien von Eigentum. Angesichts des häufig enormen Wertes wird der Ausgang der aktuellen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über die “Doha Development Agenda” (DDA) mit Spannung erwartet. Daher wurde bei den Verhandlungen, deren erklärtes Hauptziel eine weitergehende Öffnung der Märkte der [...]

Interview mit Professor Schachtschneider
Professor Karl Albrecht Schachtschneider klagt derzeit sowohl in seinem eigenem Namen als auch im Namen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den Vertrag von Lissabon. Der Professor gehört zu den wenigen Menschen, die das fast 500 Seiten starke Vertragswerk komplett gelesen und analysiert haben. Das Resultat seiner Analyse ist erschreckend: [...]

Mitten in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland, wird das hohe Prinzip des Rechtsstaates nach wie vor mit Füßen getreten. Nicht nur durch Parteipolitiker, sondern auch durch die Gerichte selbst, Instanzen deren wichtigste Aufgabe es ist freien Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Beatrix Herzogin von Oldenburg führt einem im Interview mit www.DerRechtsstaat.de vor Augen, [...]

Guido Westerwelle erster Bundesparteivorsitzender, der sich für Wiedergutmachung für die 45-49 Verfolgten ausspricht
Von Gérard Bökenkamp und Veit Godoj
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich jetzt auf dem Webportal „Abgeordnetenwatch.de“ für eine Wiedergutmachungsregelung - analog der Mauergrundstücksregelung - für die politisch Verfolgten 45-49 ausgesprochen.
Politische Klugheit gebietet, daß eine parlamentarische Initiative erst erfolgt, wenn die politischen Kräfteverhältnisse durch die [...]

Interview mit Hans Herbert von Arnim
Verfassungswidriges Verhalten, Selbstimmunisierung gegen die eigenen Wähler, Missbrauch der Parteienfinanzierung. Hans Herbert von Arnim, Professor für Politologie an der Universität Speyer, prangert die Misstände des politischen Systems in Deutschland an. In einem aktuellen Interview auf Welt online erläutert er, was alles im Argen liegt: weiter lesen

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.