Redaktion
Der FDP-Vorsitzende hat jetzt auf dem Webportal „Abgeordnetenwatch.de“ bestätigt, daß die Bundes-FDP für eine Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-1949 analog der Mauergrundstücksregelung eintritt.
Lesen Sie nachfolgend die an Dr. Westerwelle gestellte Frage und seine Antwort:

Ein Plädoyer für die Einsetzung des Strafrechts gegen schuldige Politiker
Von Karl Feldmeyer
Die Wiedervereinigung in Freiheit ist das herausragendste Ereignis in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik. Dessen ungeachtet liegt der Schatten des Rechtsbruchs über diesem Ereignis: Die Beibehaltung der sogenannten “Boden- und Industriereform” der DDR. Die politische Verantwortung für die Beibehaltung der “Boden- und [...]

Die politische Verfolgung und Konfiskation in der SBZ 1945-49
Von Veit Godoj
Es war eine der schwärzesten Stunden des Bundestages als Kanzler Helmut Kohl im Januar 1991 vom Rednerpult verkündete, es habe eine Vorbedingung der Sowjets zur deutschen Wiedervereinigung gegeben. Sie habe gelautet, Deutschland müsse die durch die sogenannte „Bodenreform“ 1945-1949 veränderten Besitzverhältnisse bestehen lassen. Andernfalls [...]

Von Dr. Klaus Peter Krause
Beklemmende Eindrücke von einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden in Sachen Wiedergutmachung - Ohne Vorlage direkter Beweise Entscheidung gegen die klagende Familie Madaus
Eine Verhandlung vor der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden: ein Vermögensfall aus dem staatlichen Wiedervereinigungsunrecht steht an.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.