Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der frühere Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Klose, erwartet im kommenden Wahljahr eine “Ohrfeige” für seine eigene Partei. Außerdem äußerte er die Befürchtung, die SPD werde noch lange in der Krise stecken. Die Umfagen geben ihm Recht, wie Welt online berichtet: weiter lesen

Von Fabian Heinzel
Das zur Süddeutschen Zeitung gehörende Magazin “Jetzt” hat sich in äußerst unkritischer Weise mit der Linksjugend, der Jugendorganisation der Linkspartei, auseinandergesetzt. Obwohl der Artikel von einer unverhohlenen Sympathie für die linksextremistische Gruppierung geprägt ist, enthält er interessante Informationen und Einblicke, die viel über das Wesen des Verbandes offenbaren. Aktueller Anlaß ist [...]

Von Christoph Kramer
Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat das seit Januar geltende, allgemeine Rauchverbot vorläufig aufgehoben. Damit darf in Sachsen-Anhalt in Ein-Raum-Kneipen und Diskotheken wieder geraucht werden, sofern sie über eine Kennzeichnung als Rauchergaststätte bzw. einen Raucherraum verfügen. Diese Regelung ist das Resultat der Verfassungsbeschwerden mehrerer Wirte und Diskothekenbetreiber, das endgültige Urteil steht aber [...]

Von Christoph Kramer
Bei Volksbegehren, die den Haushalt betreffen, urteilen Verfassungsgerichte mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen. Der allgemeine Tenor der Rechtsprechung ist, daß eine Volksabstimmung unzulässig ist, wenn die Einnahme- oder Ausgabeseite des Etats stark belastet werden. Weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am Montag, dem 1. September zeigt der NDR um 23:00 Uhr den Dokumentarfilm “Meine Stasi”. Auf seiner Homepage schreibt der Sender über den Film: “20 Jahre nach seiner aktiven Arbeit als Fernsehkorrespondent in der DDR ist Hans-Jürgen Börner in der ehemaligen DDR auf Stasispurensuche gegangen, hat seine über 1.800 Stasiakten studiert und [...]

Von Christoph Kramer
Die Bevölkerungsprognose für die neuen Bundsländer sieht düster aus. Eine neue Studie des Berlin-Instituts stellt fest, daß die neuen Bundesländer ein europäisches “Notstandsgebiet” sind. Zwischen 2015 und 2020 wird sich die wirtschaftliche und demographische Lage drastisch verschärfen. Daraus folgt: Eine Wiedergutmachungsregelung für die politisch Verfolgten 1945-49, die zu mehr Investitionen in den [...]

Von Gérard Bökenkamp

In einem Interview mit dem Tagesspiegel spricht sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag dafür aus, die Vorschläge zum Steuerrecht von Friedrich Merz wieder aufzunehmen. Recht hat er. Weiter lesen

Von Fabian Heinzel
Kaum ein anderer Begriff ist in den letzten Jahren so häufig mißbraucht worden wie der des Neoliberalismus. Wie von den Kirchengegnern des 19. und 20. Jahrhunderts das Christentum im Allgemeinen und die katholische Kirche im Besonderen wird der Neoliberalismus von seinen Gegnern für so ziemlich jedes Übel des Planeten, von Nahrungsmittelknappheit bis [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die CSU läuft Gefahr, ihre absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren. Gleichzeitig haben die FDP und die Freien Wähler gute Chancen, in den Bayerischen Landtag einzuziehen - darauf können sie sich aber keineswegs ausruhen, denn auch sie müssen um jede Stimme kämpfen. Gerade diese für den Freistaat ungewohnten Umstände könnten eine [...]

Von Fabian Heinzel
Der bayerische Ministerpräsident (CSU) hat angekündigt, lieber ein Scheitern der Erbschaftssteuerreform in Kauf zu nehmen, als die von der SPD geforderten Gesetzesänderungen zu akzeptieren. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Regelung, die die unterschiedliche Bewertung von Vermögensarten vorsieht, als grundgesetzwidrig verworfen. Findet die Politik nicht bis Ende 2008 eine verfassungskonforme Neuregelung, [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.