Von Gérard Bökenkamp
Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt steigen die ökonomischen Anreize für Schwarzarbeit am Bau. Aber auch die Gerichte greifen härter durch. Die Summe der verhängten Freiheitsstrafen stieg von 2004 bis 2007 von 472 auf 1398. Weiter Lesen

Von Fabian Heinzel
Die neue Regelung zur Entschädigung von SED-Opfern macht sich auch in weiteren ostdeutschen Bundesländern bemerkbar. Rund 7600 Berliner erhalten mittlerweile eine Entschädigung für politische Verfolgung in der DDR. Ein Jahr nach Inkrafttreten des SED-Opferrentengesetzes sind von bisher 9397 Anträgen auf Opferrente 8030 erledigt, 420 davon mit einem Ablehnungsbescheid. Die Opferrente [...]

Von Gérard Bökenkamp
Ein Jahr nach der Einführung der SED-Opferrente sind in Sachsen 7870 Anträge bewilligt worden. 615 sind abgelehnt worden. In dem meisten Fällen, weil das Einkommen der Betroffenen die festgelegte Grenze überstieg. Daß Opferrenten von der Einkommenshöhe abhängig gemacht werden, ist eine mehr als fragliche Regelung. Weiter lesen

Von Fabian Heinzel
Die SPD will das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl 2009 so ändern, daß Überhangmandate nicht mehr entstehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli die bisherige Regelung für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine Änderung bis 2013 verfügt. Weiter lesen

Von Gérard Bökenkamp
Jetzt wurde bekannt, daß zwei weitere Redakteure der Berliner Zeitung sich zu ihrer Stasi-Vergangenheit bekannt haben. Kurz nachdem im Frühjahr schon zwei leitende Redakteure die Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit eingeräumt hatten. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Fälle wurden erst jetzt öffentlich bekannt, weil nach Aussage des Chefredakteurs der Berliner Zeitung die [...]

Von Gérard Bökenkamp
In dieser Legislaturperiode wurden eine Reihe einschneidender Änderungen im Familienrecht verabschiedet. Die letzte Maßnahme war die Neufassung des Vermögensausgleichs bei Scheidungen, die am 20. August verabschiedet wurde. Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen. Weiter lesen

Von Christoph Kramer
Der mexikanische Zementkonzern Cemex will sich die Verstaatlichung und Enteignung seiner Anlagen in Venezuela nicht gefallen lassen. Der Vorgang sei “ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Verfassung, das Enteignungsgesetz und anderes Recht in Venezuela”, erklärte das Unternehmen. Cemex hat angekündigt, das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsschwierigkeiten anrufen zu wollen, so berichtet [...]

Von Fabian Heinzel
Der Bundestagsabgeordnete und frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat unter der Überschrift “Die Krise des imperialen Denkens” auf Welt online den Kaukasus-Konflikt kommentiert. Dabei nennt er “Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat” als Grundwerte der Europäischen Union, für die sich die EU auch international einsetzen müsse. Gerhardt fordert, mit Blick auf Russland und Georgien, [...]

Von Fabian Heinzel
“Das Vertrauensverhältnis der Bürger in die Schweigepflicht der Rechtsanwälte darf nicht relativiert werden”, so fordert es der Deutsche Anwaltverein (DAV). Deshalb unterstützt der DAV den gestern von der Bundestagsabgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozeßordnung. Der Entwurf sieht vor, Berufsgeheimnisträger wie Anwälte und Journalisten wieder unter absoluten Schutz vor [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In der DDR politisches Kabarett zu betreiben, war alles andere als ungefährlich. Augen und Ohren der Behörden waren überall und die setzen den Künstlern mitunter übel zu. Umso mehr verdient der Mut derjenigen, die es dennoch wagten, Anerkennung. In diesem Stück karikiert zum Beispiel die heute noch bestehende Gruppe “Herkuleskeule” [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.