Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Betroffenen der Politischen Verfolgung 1945-1949 im Rahmen der sog. „Boden- und Industriereform“ haben einen Rechtsanspruch auf Rückgabe aller ihnen geraubten Mobilien, wie Schmuck, Möbel, Bücher und Kunstwerke. In aller Regel gestaltet sich aber das Auffinden der Vermögenswerte schwierig, denn zumeist fehlt es auf Seiten der Betroffenen an beweissichernden Unterlagen, wie Inventarlisten, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die historische Rückschau zeigt, wie einschneidend der Wahlausgang am letzten Sonntag war. Hier finden Sie eine sehr gute grafische Darstellung der Wahlergebnisse in Bayern seit 1946. Weiter lesen

Von Gérard Bökenkamp
Zwei Tage nach der historischen Wahlniederlage zieht die CSU Konsequenzen. Parteichef Erwin Huber tritt zurück. Sein Nachfolger wird Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. Beckstein läßt Rücktrittsgerüchte dementieren. In der Presse war kolportiert worden, Beckstein wolle als Konsequenz der Wahlniederlage sein Amt auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober abgeben. Besonders stark ist der Druck aus dem [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Bayern haben mit der FDP und den Freien Wählern diejenigen Parteien gewonnen, die sich am Klarsten für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben.
Die regierende CSU unter Beckstein und Huber, deren Einsatz für eine Wiedergutmachung nur lau bis mäßig war, verlor die absolute Mehrheit. Beckstein und Huber werden damit als Bremser gegen eine neue Wiedergutmachungsregelung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mehr als ein Drittel der Wählerstimmen sind in Bayern an die kleinen Parteien gegangen. Das sind mehr als doppelt so viele wie bei der letzten Landtagswahl. Damit wird sich die politische Landschaft in ganz Deutschland ändern. Die Bindungskraft der Volksparteien gibt es nicht mehr, sowohl Union als auch SPD schrumpfen mittlerweile [...]

Von Fabian Heinzel
Trotz des Wahldebakels will die Führungsspitze der CSU zunächst nicht aufgeben. Sowohl Ministerpräsident Günther Beckstein als auch Parteichef Erwin Huber schlossen laut Bericht des Spiegels einen sofortigen Rücktritt aus. Es stünden keine Entscheidungen über personelle Konsequenzen an, sagte Huber vor einer Krisensitzung in München. Damit bleibt auch das Schicksal der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die CSU bleibt nach den Prognosen weit hinter der absoluten Mehrheit der Wähler zurück. Die CSU liegt nach den aktuellen Prognosen bei 43 Prozent, die SPD bei 19,1 Prozent, Grüne 9,3 Prozent, Freie Wähler 10,2 Prozent, FDP 8,1 Prozent, die Linke liegt derzeit bei 4,7 Prozent. Weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Einen Tag vor der Wahl möchten wir Sie noch einmal auf den Beitrag von DerRechtsstaat.de über das Wahlrecht in Bayern aufmerksam machen. Es gibt Ihnen die Möglichkeit bestimmte Kandidaten zu unterstützen und innerhalb der Parteien zu stärken.
Das ist ein starkes demokratisches Element im Bayerischen Wahlrecht: Wahlrecht in Bayern

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg
Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen [...]