Von Fabian Heinzel
Während kurz nach der Wiedervereinigung die Mehrheit der Bevölkerung davon ausging, daß die SED-Nachfolgepartei (damals PDS, heute Die Linke) im Laufe weniger Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinken würde, ist sie heute stark wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem Existenzängste treiben immer mehr Wähler in die Arme der Linken, [...]

Von Gérard Bökenkamp
Da die Zahl der Nutzer mit einem schnellen Breitband-Internetzugang immer weiter zunimmt, aber der ländliche Raum hinter dieser Entwicklung zurückbleibt, wirft die EU-Kommission die Frage auf, ob eine neue Universaldienstverpflichtung eingeführt werden sollte. Gemäß der EU-Universaldienstrichtlinie von 2002 bedeutet Universaldienst zum Beispiel, daß die Bürger Anspruch auf einen Anschluss an das öffentliche Telefonnetz [...]

Von Fabian Heinzel
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will prüfen, ob Fahrverbote zukünftig anstelle einer Haft- oder Geldstrafe als Hauptstrafe für bestimmte Delikte in Frage kommen. Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe und normalerweise auch nur dann, wenn es einen Tatzusammenhang gibt, angeordnet werden. Ein möglicher Tatzusammenhang wäre zum Beispiel die Nutzung eines Fluchtfahrzeugs. [...]

Von Fabian Heinzel
Die CSU muß weiter um ihre absolute Mehrheit bangen. Die Financial Times Deutschland hat das zum Anlaß genommen, Pressestimmen zur befürchteten Blamage zusammenzutragen. Besonders das Führungsduo Beckstein und Huber steht dabei in heftiger Kritik, da es ihnen nicht gelungen ist, die Wähler in ähnlicher Form wie Stoiber oder Strauß vor ihnen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der SPD-Politiker und frühere DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg, der im Oktober 1989 zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei der DDR gehörte, hat sich im Interview klar gegen eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei “Die Linke” ausgesprochen. Wörtlich sagte Hilsberg gegenüber dem Spiegel in Bezug auf die guten Wahlergebnisse der Linkspartei “Da dreht sich [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der aktuelle Korruptionsindex von Transparency International zeigt: Auch in den Industriestaaten wird geschmiert. In Deutschland hat sich die Situation nur geringfügig verbessert. Die BRD ist vom 16. Platz des Korruptionsindexes im vergangenen Jahr auf Platz 14 vorgerückt. Damit verharrt sie nach wie vor im Mittelfeld und liegt noch hinter [...]

Ihr Erfolg ist unser Erfolg
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wir haben noch fünf Tage bis zu den bayerischen Landtagswahlen. Bis dahin wollen wir alle noch unentschlossenen, bayerischen Landtagskandidaten zu einer Zusammenarbeit mit uns für die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45 - 49 und für den Rechtsstaat bewegen.
Dies ist nur dank Ihrer Spende möglich!

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Diese Woche startet der Film der “Baader-Meinhof-Komplex” in den Kinos. Mit 20 Millionen Euro ist das auf der Buchvorlage des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust basierende Projekt einer der teuersten deutschen Filme aller Zeiten. Angesichts des gewaltigen Marketingaufwands ist allerdings mit einem Einspielergebnis zu rechnen, das die Produktionskosten mehr als decken wird. [...]

Norbert Schlepp, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, will die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive stärken. In seinem Grundsatzartikel: „Die Abhängigkeit der Justiz“, den Sie hier auf www.derrechtsstaat.de nachlesen können, hat Schlepp ausführlich begründet, warum die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist.
Jetzt gibt Richter Schlepp Anstösse, wie eine zielgerichtete Reform aussehen könnte, mit der eine [...]

Von Kerstin Schneider
In Erfurt beraten 2700 Juristen aus ganz Deutschland strittige Rechtsfragen. Der diesjährige Juristentag beschäftigt sich vor allem mit Fragen, die sich mit Familie und der Arbeitswelt beschäftigen. Die Berichterstattung läßt darauf schließen, daß sich der Juristentag in diesen Fragen ganz im Sinne des Zeitgeistes bewegt. Weiter lesen.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.