Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, den “Finalen Rettungsschuß” sowie die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen klar zu regeln. Außerdem möchte die Gewerkschaft, daß verdächtige Personen, auch ohne konkreten Tatverdacht angehalten, überprüft und durchsucht werden dürfen. Der Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, kommentierte die Forderung mit den [...]

Von Fabian Heinzel
Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll die neue Erbschaftssteuer noch in diesem Jahr kommen. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die CSU hat dagegen das Vorhaben der Großenn Koalition komplett infrage gestellt. Zu den strittigen Punkten zwischen Union und SPD gehört insbesondere die Steuerbefreiung für Firmenerben. Wird nicht innerhalb von [...]

Von Gérard Bökenkamp
Der Bundesrat billigte ohne Diskussion die umstrittene “Ehrenpension” für die Minister der letzten DDR-Regierung. Wer eine Amtszeit von fünfeinhalb Monaten nachweisen kann, erhält eine monatliche Versorgung in Höhe von mindestens 650 Euro. Das  Gesetz wurde schon vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet. Die Opferverbände protestieren gegen diese Regelung. Besonders da ein von der [...]

Von Fabian Heinzel
Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß es zu den Mitwirkungspflichten der Empfänger von Arbeitslosengeld II gehört ihre Kontoauszüge auf Anforderung ihre Kontoauszüge vorzulegen.  Sensible Informationen dürfen allerdings geschwärzt werden, wenn sie Hinweise auf die politische, religiöse oder sexuelle Orientierung erlauben. Weiter lesen

Von Kerstin Schneider
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat 16 Gesetze der Großen Koalition verabschiedet. Verabschiedet wurde u. a. eine Neuregelung des Kinderzuschlages, der Altersgrenze für Heilberufe und des GmbH-Rechts.  Weiter lesen

Von Christoph Kramer
Nach dem TV-Duell zwischen dem CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein und seinem Herausforderer, dem SPD-Kandidaten Franz Maget, rufen sich erwartungsgemäß beide Seiten zum Sieger des Duells aus. Beunruhigend für die CSU sind die aktuellen Umfrageergebnisse. Nach den Erhebungen des ZDF-Politbarometers liegt die CSU in Bayern derzeit bei 47 Prozent. Diesen Werte ergab auch eine Umfrage [...]

Von Gérard Bökenkamp
Der bekannte liberale Publizist Roland Baader stellt in einem interessanten Artikel den Zusammenhang her zwischen dem Verfassungsbruch 1991 gegen die politisch Verfolgten 1945-49 und der Politik der Staatsverschuldung und Geldentwertung. Baader sieht die Verweigerung der Restitution als Teil der “Verschleppung” des durch die Aufhäufung von Staatsschulden drohenden Staatsbankrotts. Weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Von Fabian Heinzel
Der Untersuchungsausschuß des Bundestages wird laut Meldung der Nachrichtenagentur Reuters heute zwei Mitatbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu ihrem Einsatz in Bagdad während des Irakkrieges befragen. Die beiden Angehörigen des Geheimdienstes sollen Auskunft darüber geben, ob sie 2003 die US-Streitkräfte mit militärischen Informationen unterstützt haben. Die rotgrüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder (SPD) hatte [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Forderung des Linkspartei-Chefs Oskar Lafontaine, die Familie Schaeffler zu enteignen, scharf kritisiert. Lafontaine habe “eins zu eins die Positionen der SED übernommen und und will ganz offensichtlich die Bundesrepublik Deutschland zu einem sozialistischen Staat à la DDR machen.”
Auch der hessische Ministerpräsident äußerte sich [...]