Die bayerische Regierungsmannschaft um Ministerpräsident Seehofer steht fest: Acht Ministerien werden mit CSU-Politikern besetzt, zwei mit FDP-Politikern.
Überraschend für viele Beobachter wird die wegen des mißlungenen CSU-Wahlkampfes umstrittene ehemalige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer neue Sozialministerin in Bayern.
Neuer Generalsekretär der CSU wird mit Karl-Theodor zu Guttenberg ein Verfechter der Eigentumspolitik.
Die FDP erhält zwei Ministerien: Spitzenkandidat Martin Zeil wird [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der von Professor Hans-Joachim Selenz gegründete Verein “Cleanstate e.V.” befasst sich mit Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie großen Defiziten im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft. Angesichts der Finanzkrise stellt sich für ihn besonders die Frage nach den hier ursächlichen Zusammenhängen und nach möglichen Brandstiftern. Im Interview bei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Stimmabgabe per Computerknopfdruck gehört in vielen westlichen Demokratien bereits zum demokratischen Normalfall. Die Auswertung der Wahlergebnisse geht schnell und einfach und auch Auszählungsfehler sollen der Vergangenheit angehören, versprechen die Hersteller solcher Geräte. Ganz groß im Geschäft ist hierbei die holländische Firma NEDAP, deren Geräte auch hierzulande bei Wahlen verwendet werden. Doch schon [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der hessische SPD-Vize Jürgen Walter hat sich kritisch zu dem für sein Bundesland vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen geäußert. Besonders die vorgesehene Trennung der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr bezeichnete Walter als “Riesenfehler”, da Landesentwicklung nicht von Straßenplanung zu trennen sei. Walter, der überraschend keinen Ministerposten in dem geplanten Kabinett [...]

Von Fabian Heinzel
“Wind Nord/Ost Startbahn null drei, Bis hier hör‘ ich die Motoren. Wie ein Pfeil zieht sie vorbei, Und es dröhnt in meinen Ohren, Und der nasse Asphalt bebt. Wie ein Schleier staubt der Regen, Bis sie abhebt und sie schwebt, Der Sonne entgegen.”
Die von Reinhard Mey so besungene, grenzenlose Freiheit “Über [...]

Von Fabian Heinzel
Heidelore Rutz hatte Todesangst. Am 30. Juli 1975 hatte die Stasi die DDR-Bürgerin nach einer Demonstration in Jena verhaftet und in ein stockdunkles Loch gesperrt. Nach langer, quälender Ungewissheit wurde sie dann schließlich zu Haft in Kombination mit Schwerarbeit im Akkord verurteilt. Gemeinsam mit 15 weiteren, ehemaligen Häftlingen aus Stasi-Gefängnissen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Er kennt die Chefetagen führender Deutscher Industrieunternehmen wie die Preussag AG und die Salzgitter AG, wo er im Vorstand saß: Hans-Joachim Selenz (57), Honorarprofessor für Metallkunde/Metallurgie in Hannover, kennt sich als Wirtschaftsfachmann in der deutschen Industrie und bei den mit der Industrie verbundenen Banken aus. In seiner jahrelangen beruflichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied erfuhr [...]

Von Gérard Bökenkamp
Die Verfassungsbeschwerde einer Thüringer IT-Firma gegen das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung ist am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Nach Ansicht des Klägers verstößt das Rettungspaket gegen das Grundrecht auf Gleichheit, weil es nur Unternehmen der Finanzbranche unterstütze.Durch diese Ungleichbehandlung hätten diese Unternehmen große unzulässige Vorteile im Geschäftsverkehr und -betrieb. Weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Jens Teschke hat in der “Netzeitung” das Verhalten von Peter Sodann als “Schmierentheater” bezeichnet. Außerdem stellte er klar, daß Sodanns Kandidatur dem Amt des Bundespräsidenten schade - aber immerhin das wahre Gesicht der antidemokratischen Linkspartei offenbare. In diesem Zusammenhang kritisierte Teschke auch die Verklärung der DDR-Diktatur: weiter lesen

Von Fabian Heinzel
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-il ist möglicherweise tot. Bereits seit Wochen sind Gerüchte über den Gesundheitszustand des kommunistischen Diktators im Umlauf, zuletzt öffentlich gesehen wurde er am 9. September bei den Feiern zum 60. Jahrestag der Staatsgründung. Zwar wurden vor einigen Tagen Bilder von Kim Jong-il im nordkoreanischen Fernsehen gezeigt, diese [...]

weiter »
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.