Man könnte an eine Satire glauben oder einen PR-Schachzug der Linkspartei, doch es ist wirklich geschehen: Vor einem Gericht im Bundesstaat Omaha wurde jetzt eine Klage gegen Gott abgewiesen, wie Spiegel-Online berichtet.
Die salomonische Begründung des Gerichts: Die Klage könne nicht zugestellt werden.
Geklagt hatte Ernie Chambers, demokratischer Senator des Staates Omaha, der in der Vergangenheit bereits [...]

Von Gérard Bökenkamp
Die neue Doppelspitze der SPD erteilte einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine klare Absage.
Parteivorsitzender Müntefering erklärte, diese Möglichkeit sei “definitiv ausgeschlossen”. Auch der neue Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der gesamte Vorstand der SPD stehe zu dieser Absage.
Anders als Frau Ypsilanti werde man dieses Versprechen halten, so Müntefering, der bereits von 2004 bis [...]

Von Christoph Kramer
Die Aufarbeitung des DDR-Unrechtssystems findet jetzt auch auf der Theaterbühne statt: 15 ehemalige Häftlinge erzählen die wahre Geschichte ihres Kampfes und ihres Leides in den Stasihaftanstalten von Berlin-Hohenschöhausen und Potsdam.
Das Stück stellt die Erfahrungen, Gefühle und Motive des Einzelnen im Ringen mit der scheinbar übermächtigen Tyrannei dar: Wie konnten man als Einzelner im [...]

Von Veit Godoj
Mit der Enthüllung einer Gedenktafel ehrte jetzt die Stadt Zwickau Verfolgte des DDR-Regimes, die vor 57 Jahren als Schüler mit selbst erstellten Flugblättern zum Widerstand aufgerufen hatten. Ein DDR-Gericht hatte die Schülergruppe 1951 wegen “Boykotthetze” zu insgesamt 130 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Die 19 jungen Werdauer hatten sich die Widerstandsgruppe “Weiße Rose” um die Geschwister [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In nur einer Woche haben Bundestag und Bundesrat das zur Sicherstellung der Finanzwirtschaft geschnürte 500 Milliarden-Paket aus Bürgschaften und Kapitalhilfen beraten und heute beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Paket einstimmig zu, im Bundestag lehnten die Linkspartei und die Grünen das Sicherungsgesetz ab. Bundespräsident Horst Köhler soll das Gesetz noch heute unterzeichnen. Damit tritt [...]

Von Veit Godoj
Zwei Ex-Generäle des früheren kommunistischen Ceausescu-Regimes in Rumänien sind jetzt zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie 1989 auf regimekritische Demonstranten schießen ließen. Zusätzlich müssen die Verurteilten eine Million Euro an Schadenersatz und Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen der Opfer zahlen, entschieden die Richter.

Von Fabian Heinzel
Der Schauspieler Peter Sodann, den die Linkspartei als Bundespräsidentsschaftskandidat ins Gespräch gebracht hat, hat im Interview mit der “Sächsischen Zeitung” die Bundesrepublik Deutschland als “keine Demokratie” bezeichnet. Insbesondere die Kluft zwischen Arm und Reich mißfalle ihm.
Ob ausgerechnet ein Präsident Sodann ein Signal für einen demokratischeren und gerechteren Staat wäre, bleibt allerdings dahin [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wie berichtet, hat das Landgericht Dresden den mündlichen Erörterungstermin im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren Madaus überraschend und kurzfristig aufgehoben. Der Erörterungstermin war für den 19.8.2008 angesetzt.
Es wäre die erste mündliche Verhandlung in einem Strafrehaverfahren in Deutschland gewesen. Üblicherweise wird über Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung nur auf dem Schriftweg entschieden.
Den Strafrechtlichen Rehabilitierungsantrag für seinen Vater hatte [...]

Von Fabian Heinzel
Die von Andy Warhol einst angekündigten fünfzehn Minuten Ruhm für jedermann haben sich noch nicht vollständig bewahrheitet - aber immerhin ist zumindest im Vereinigten Königreich jeder auf seine Art ein Filmstar. Dreihundert Mal am Tag wird jeder Einwohner der britischen Insel durchschnittlich gefilmt. Mehr als vier Millionen Überwachungskameras sind in der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Was unbelehrbare Politträumer und linke Geschichtsverdreher wie Bundespräsidentenkandidat Peter Sodann nicht wahrhaben wollen, zeigt dieses kurze Video in aller Klarheit: Wenn die DDR ein “Experiment” gewesen sein soll, wie Sodann meint, dann nur in dem Sinne, wie weit eine Diktatur gehen kann, bei der Terrorisierung, Bespitzelung, Gängelung und geistigen Bevormundung von Menschen. Die [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.