Von Veit Godoj
Der bekannte rechts- und wirtschaftspolitische Journalist Jürgen Roth hat mit den Co-Autoren Rainer Nübel und Rainer Fromm ein neues Buch unter dem Titel “Anklage unerwünscht” vorgelegt, daß die eklatanten Schwächen unseres Justizsystems aufzeigt. Das Autorenteam hat erschreckende Fälle recherchiert: Willkürurteile und Rechtsbeugungen, verschleppte Ermittlungen und Staatsanwälte, die Vergehen vertuschen, um sich bei übergeordneten [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Schrecken und die menschenverachtende Kälte des kommunistischen Willkür-Terrors verdichteten sich in besonderem Maß an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit: Moskau 1937. Der Historiker Karl Schlögel hat in seinem aufsehenerregenden Buch “Terror und Traum. Moskau 1937″ zahlreiche, zum Teil bisher unbekannte, Fakten zusammengestellt, die dem Leser das erschreckende Ausmaß der [...]

Von Christoph Kramer
Nachdem sich der Vorstand der CSU für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen hatte, werden jetzt die Eckpfeiler einer möglichen Koalition zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Vorsitzender Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgehandelt. Beobachter rechnen mit einer baldigen Einigung, da die Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten bereits in zwei Wochen stattfinden soll. Umstritten zwischen den Verhandlungspartnern seien [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Peter Sodann (72) ist als kauziger Tatortkommissar mit DDR-Sozialisation einem breiten Publikum bekannt geworden. Nun will er eine Hauptrolle in der Deutschen Politik übernehmen: Oskar Lafontaine will den besonders im Osten populären Mimen, der nach wie vor mit sozialistischen Gedanken sympathisiert, ins Rennen um die Bundespräsidentschaft schicken. Als eigener Kandidatat der Linkspartei soll [...]

Von Fabian Heinzel
Der Siegeszug der SED-PDS-Nachfolgepartei auf Länderebene hält unvermindert an. Obwohl Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine ein Befürworter der “Politik des leichten Geldes” des ehemaligen Chefs der US-Notenbank Alan Greenspan ist (Lesen Sie dazu auch: “Lafontaine ist ein Unterstützer der Geldpolitik, die in die Finanzkrise führte” auf www.zivilekoalition.de), gelingt es vor allem seiner Partei, von [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Rolf Berndt, geschäftsführendes Mitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung beim 5. Karlsruher Verfassungsdialog zum Thema “Eigentum und Verantwortung”:

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Patrick von Krienke hat sich im “Schekker”, dem Jugendinternetmagazin der Bundesregierung, mit dieser Frage beschäftigt. Naturgemäß richtet sich der Text des zweiundzwanzigjährigen Journalisten eher an jüngere Leser, ist aber dennoch auch für ältere Semester interessant, da er besonders die Rechtsstaatdialoge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und die entsprechenden Zusammenhänge anschaulich erklärt. Außerdem [...]

Von Fabian Heinzel
Schweden hat angesichts eines möglichen Gerichtsverfahrens in Bezug auf das schwedische Glücksspielmonopol fünf Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsendet. Dabei werden besonders die Beweggründe für die Aufrechterhaltung des Monopols betont. Auf diesem Weg will Schweden den EuGH, dazu bringen, sich Gedanken über den europäischen Glücksspielmarkt und dessen zukünftige Entwicklung zu [...]

Von Veit Godoj
Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern wollen die Freien Wähler jetzt auch den Sprung in den Thüringischen Landtag schaffen.
Wie der MDR jetzt berichtete, gebe es für die Thüringenwahl 2009 bei insgesamt 44 Wahlkreisen bereits 16 FW-Direktkandidaten. Darüber hinaus gebe es eine “Flut von Anfragen” engagierter Bürger.

Von Redaktion DerRechtstaat.de

Eine Grundrechtsbeschwerde Deutscher Vertriebener vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wurde jetzt vom Gericht zurückgewiesen. Die gegen Polen klagende Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand hatte argumentiert, durch die Vertreibung sei das Grundrecht der Vertriebenen auf Eigentum verletzt worden.
Der EGMR wies die Klage als unzulässig zurück, ohne das Anliegen der Kläger substantiell zu [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.