Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Dezember ein Urteil in Sachen Pendlerpauschale verkünden. Seit 2007 dürfen Fahrten zur Arbeit nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Entfernung zur Arbeit 20 Kilometer übersteigt. Gegen diese Neuregelung hatten vier Bürger geklagt. Verschiedene Untergerichte hatten hierzu die Auffassung vertreten, die Kürzung der Pendlerpauschale sei verfassungswidrig. [...]

Von Redaktion DerRechtstaat.de
Der Bundesrat wird morgen dem BKA-Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen und die Vorlage in den Vermittlungsausschuss verweisen, nachdem der Bundestag dem umstrittenen Gesetz zugestimmt hatte.
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen wird sich als Vertreter der Hamburger Koalitionsregierung aus CDU und Grünen der Stimme enthalten, wie er in einem Interview der Berliner Zeitung mitteilte. Die Hamburger [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In die aktuelle Debatte um die Ausrichtung der ostdeutschen Vorwende-CDU als DDR-Blockpartei hat sich jetzt auch die die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Marianne Birthler eingeschaltet: Sie sei erstaunt über heutige Deutungsversuche wonach die ostdeutschen Christdemokraten eine verkappte Opposition gewesen sei, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. “Das haben wir ganz anders erlebt. [...]

Von Rechtsanwälten Dr. Thomas Gertner & Sylvia von Maltzahn, Bad Ems
Nach dem bisherigen Scheitern der Opfer der Boden− und Wirtschaftsreform vor den nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der formalistischen und juristisch alles andere als befriedigenden Entscheidung vom 30.03.2005 haben wir schon bald die Frage nach den Erfolgsaussichten einer Beschwerde zum [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und andere führende CDU-Politiker Sachsens sind wegen ihrer Zugehörigkeit zur DDR-CDU in die Kritik geraten, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Die CDU zu DDR-Zeiten gehörte zu den sogenannten “Blockparteien”, die als gleichgeschaltete Organisationen voll und ganz die Politik der staatstragenden SED mittrugen und ausführten. Die kritische Auseinandersetzung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Eines der wichtigsten Dokumente für die Aufarbeitung der DDR-Spionage im Westen war ein Zufallsfund: Als 1990 ein Paar Amerikaner eine Reise in die DDR unternahmen, kauften sie als Andenken eine alte Milchkanne. Darin fanden Sie zu ihrer Überraschung eine Mikrofilmsammlung mit den Namen aller Stasi-Agenten im Westen: Die sogenannte Rosenholz-Datei.
Die USA übergaben den [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Nach einer Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichtes darf die hessische Landeskartellbehörde die Wasserpreise des regionalen Anbieters Enwag kontrollieren.
Das Kartellamt hatte dem hessischen Wasseranbieter nach einer Überprüfung eine Senkung seiner Preise um 30 Prozent vorgeschrieben. Der unterlegene Wasseranbieter will gegen die Entsceidung Berufung beim Bundesgerichtshof einlegen.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der niedersächsiche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um staatliche Zahlungen an die NPD zukünftig zu verhindern.
Es könne nicht sein, das die Demokratie diejenigen Kräfte alimentiere, die ihre Abschaffung  betrieben, so Schünemann. Die NPD finanziert sich zu 40% aus staatlichen Mitteln.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Fachgerichte dürfen bei höchstrichterlich noch nicht geklärten Streitfragen mit allgemeinem Interesse den Rechtsweg nicht versperren. In diesen Fällen darf ein Gericht nicht mit einem unanfechtbaren Beschluss eine Klage endgültig zurückweisen. So hieß es in dem Beschluss, der am Dienstag veröffentlicht wurde, zu einem arbeitsrechtlichen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wer in den letzten Tagen die Online-Enzyklopädie “Wikipedia” benutzen wollte, konnte eine unangenehme Überraschung erleben: Aus rechtlichen Gründen war das beliebte Internet-Lexikon in Deutschland für die Allgemeinheit zeitweise abgeschaltet. Betroffen von der Abschaltung war die Zugangsseite zum Weblexikon unter der Adresse “wikipedia.de”. Erwirkt wurde die Abschaltung von Lutz Heilmann, der als erster bekannter [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.