Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Erneut hat sich der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen an die Öffentlickeit gewandt, um über bedrohliche Entwicklungen bei der Vertuschung von Stasi-Verbrechen zu berichten.
Der Hintergrund: Immer häufiger stützen sich ehemalige Stasi-Täter auf rechtsstaatliche Normen, um eine freie Berichterstattung über ihre Taten zu verhindern. Immer wieder sehen sich Redaktionen und Verlage mit Klagen wegen “Verletzung [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Brigitte Zypries erwartet vom neuen US-Präsidenten eine “Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen”, wie der Tagesspiegel jetzt meldete.
Die Bundesjustizministerin kritisierte die Anwendung von menschenverachtenden Verhörmethoden unter Billigung der US-Behörden. Im Wahlkampf hatte Obama unter anderem angekündigt, das umstrittene Lager Guantanamo Bay schließen zu wollen.
Diese mutigen Worte der Ministerin an die Adresse der neuen US-Regierung [...]

Von Elisabeth Salomon, Präsidentin des Heimatverdrängten Landvolkes e.V.
Weitgehend unbeachtet und unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich die dritte Enteignung der Opfer der kommunistisch-stalinistischen Bodenreform:
Die durch das EALG bzw. die Flächenerwerbsverordnung vorgesehenen, bereits geringfügigen Erwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer schrumpfen auf Grund der neuen Höchstpreispolitik der BVVG auf einen Bruchteil – allein innerhalb des Jahres 2007 auf etwa [...]

Von Dr. Klaus Peter Krause
Es gibt sie immer noch im Angebot: Gutshäuser, Herrenhäuser und Schlösser in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings unglaublich verwahrlost, heruntergekommen, verwüstet, also nur als Ruinen dessen, was sie einmal gewesen sind. Und ihre unmittelbare Umgebung mit zerstörten Ställen, Scheunen, sonstigen Nebengebäuden und der ganzen architektonischen Trübseligkeit von Um- und Neubauten während der DDR-Zeit bietet [...]

Von Dr. Klaus Peter Krause
Wann gibt es das schon – eine friedliche Revolution, eine friedliche Umwälzung, eine durch das Volk, durch die Bürger erzwungene? Am 9. November 1989 in Deutschland, im damals anderen Teil Deutschlands, hat es sie gegeben: Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze öffneten sich, wurden geradezu überrannt, Ost- und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat erneut die fehlende juristische und historische Aufarbeitung der DDR-Diktatur kritisiert. Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Minden hob er die Kluft zwischen tausendfacher Stasi-Kriminalität und mangelnder Verurteilung der Täter nach der Wiedervereinigung hervor.
Insbesondere die Praxis, Straftaten nur nach DDR-Recht zu behandeln, habe zu einer “Strafvereitelung [...]

Von DerRechtsstaat.de
Die CDU hat heute den Weg für Neuwahlen in Hessen geebnet. Ministerpräsident Koch teilte heute mit, daß seine Versuche eine Regierung zu bilden, beendet seien.
Bereits in der nächsten Landtagssitzung will die CDU einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen.
Roland Koch soll nach dem Willen der CDU-Spitze abei der für den 18.Januar geplanten Neuwahl erneut [...]

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, daß Volksentscheide für die Berliner Regierung nicht bindend sind. Geklagt hatten die Befürworter einer weiteren Benutzung des Flughafens Tempelhof als City-Airport.
In der Begründung führten die Richter aus, daß das Berliner Volk “kein generelles Mitwirkungsrecht” bei den politischen Entscheidungen des Berliner Senates habe.
Alle Volksentscheide, in denen nicht über [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der FDP-Politiker Wolfgang Heubisch wird in Bayern Wissenschaftsminister. Heubisch gehört zu den Politikern, die sich bei unserer Kandidatenbefragung für die Unterstützung der Initiative von Dr. Philipp Rösler und der FDP-Niedersachsen zur Wiedergutmachung ausgesprochen haben. Heubisch hat das Amt am 30. Oktober von dem CSU-Politiker Thomas Goppel übernommen. Er ist Präsident des Verbandes der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Voraussichtlich ohne die Linkspartei werden die Bundestagsparteien eine gemeinsame Antisemitismus-Erklärung Zum 70. Jahrestag der Pogromnacht des 9.Novembers 1938 im Bundestag abgeben. Die Union will nicht, daß die Linkspartei die Erklärung mitträgt, weil sie als Nachfolgepartei der SED Veranwortung für die antisemitische Politik der DDR trägt.
Heute soll im Bundestag über die Erklärung unter Ausschluß der [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.