Im zurückliegenden Jahr haben wir Sie auf unserer Webseite DerRechtsstaat.de über neue Entwicklungen im Bereich Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-49 in der SBZ informiert: Die politischen Kräfte, die für eine Wiedergutmachung eintreten, sind durch Wahlerfolge in Niedersachsen und Bayern weiter gestärkt worden.
Zuversichtlich blicken wir auf das kommende “Großwahljahr” 2009, in dem wir gemeinsam mit Ihnen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Zwei Klagen einer Interessengemeinschaft und eines Anwohners, die sich gegen die Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof richteten, sind gestern vom Oberverwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen worden.
Das Argument der klagenden Interessengemeinschaft, wonach der Berliner Senat bei seiner Entscheidung den Ausgang den Volksentscheid nicht abgewartet hätte, wies das Gericht zurück.
Die Klage des einzeln klagenden Anwohners wurde als [...]

Politisch Verfolgte des KPD/SED-Terrors werden noch immer nicht rehabilitiert / Deutsche Gerichte stellen sich auf die Seite schwersten kommunistischen Unrechts und führen es rechtsstaatswidrig fort / Nicht deutscher Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht haben versagt, sondern es versagen die zuständigen Fachgerichte
Tausenden von Opfern der politischen Verfolgung 1945-1949 der „Boden- und Industriereform“ wird die Rehabilitierung des Verfolgungsunrechts, [...]

Einen Monat vor der Wahl zeigte die hessische CDU auf ihrem Parteitag in Hofheim eine sehr große Geschlossenheit und Solidarität mit ihrem Ministerpräsidenten. 97 Prozent der Delegierten wählten den noch vor Monaten kurz vor der Niederlage stehenden Roland Koch zum neuen Spitzenkandidaten für die Hessenwahl im Januar. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verlief der Parteitag [...]

Redaktion DerRechtsstaat.de
Auch wenn heute ein anderes Etikett draufklebt, in der Linkspartei herrscht offenbar der gleiche “Kadergeist” wie in ihrer Großmutterpartei SED.
Viele hessische Mitglieder der Linken haben inzwischen den wahren Geist ihrer eigenen Partei kennengelernt: Mit Stasimethoden werden die Genossen auf Linie gebracht.
Zum Arsenal der innerparteilichen “Demokratie” gehören u.a. Bespitzelungen von Mitgliedern, Manipulationen von Veranstaltungen sowie [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Leipziger Museum “Runde Ecke” hat ein interessantes Projekt zur Geschichte der DDR-Diktatur realisiert: Im Internet können Interessierte eine umfangreiche virtuelle Foto-Ausstellung zum Thema “Stasi” besuchen.
Anhand von über 1000 Exponaten werden detailliert der Aufbau, die Arbeitsweise und die Praktiken des Geheimdienstes erklärt. Man gelangt über eine Suchmaschine zu den Exponaten, die mit ausführlichen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die hessische SPD könnte wegen der unglaubwürdigen Politik ihrer ehemaligen Spitzenkandidatin bei den anstehenden Neuwahlen eine historische Schlappe hinnehmen.
Dies glauben zumindest Meinungsforscher, die die hessischen Wähler befragten. Eine aktuelle Meinungsumfrage ergab, daß mit erreichten 23 Prozent die SPD über 13 Prozent gegenüber der letzten Wahl einbüßen würde.
79 Prozent der Befragten waren der Meinung, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat jetzt gegen die Erben von Fürst Friedrich III. zu Solms-Baruth entschieden, die auf Rückgabe ihres landwirtschaftlichen Eigentums bei Baruth geklagt hatten.
Friedrich III. zu Solms-Baruth gehörte dem Kreisauer Kreis an und wurde unmittelbar nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf Hitler von der Gestapo verhaftet. Die Nazis zwangen den Fürsten, auf seine [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufhebung der Pendlerpauschale heute für verfassungswidrig erklärt.
Mit sechs gegen zwei Stimmen beschloss der zweite Senat des Gerichts, daß die Streichung der Pauschale wegen mangelnder verfassungsrechtlicher Begründung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Die von der Regierung gegebene fiskalische Begründung sei als Grundlage für eine derartige steuerliche Ausnahmeregelung nicht ausreichend.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Berliner Sozialgericht wies jetzt die Klage der Witwe eines Stasi-Majors  ab. Nach der Wiedrevereinigung waren die Rentenbezüge von Stasi-Mitarbeitern unter Billigung des Bundesverfassungsgerichts auf ein durchschnittliches Niveau gekürzt worden, weil Stasi-Mitarbeiter deutlich höhere Bezüge als normale DDR-Bürger hatten, ohne dass diese hohen Entgelte auf ihrer Arbeitsleistung beruhten. Für viele Beobachter, insbesondere für [...]

weiter »
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.