Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Ein jetzt veröffentlichtes zeithistorisches Dokument wirft wichtige Fragen zur Bewertung der “Bodenreform” und damit zu einer möglichen Wiedergutmachung des Unrechts auf. Den Opfern der politischen Verfolgung 1945-1949 im Rahmen der sogenannten “Bodenreform” wird Rehabilitierung und Wiedergutmachung von den Gerichten bis heute vor allem deswegen versagt, weil die Verfolgungsmaßnahmen in der Verantwortung der sowjetischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die im Januar bevorstehende Neuauflage der Hessen-Wahl wurde von Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag zur nationalen Angelegenheit erklärt, weil dem wichtigen Bundesland ein Rot-Rotes Regierungsbündnis drohe.
Die Kanzlerin wolle Roland Koch bei seinem Wahlkampf “mit aller Kraft unterstützen”, damit Hessen mit dem wichtigsten deutschen Flugplatz und dem größten Finanzstandort Deutschlands weiterhin von der CDU [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
CDU und SPD haben sich über das neue BKA-Anti-Terror-Gesetz verständigt, nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hatte. Streitpunkt war vor allem die Online-Durchsuchung von Computern zur Gefahrenabwehr. Die Online-Durchuchung soll nun auch in Eilfällen auchschließlich mit richterlicher Genehmigung erfolgen.
Mit diesem Kompromiss kann das Gesetz zum Januar 2009 in Kraft treten. Mit dem neuen [...]

Marita Pagels-Heineking, die Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Mecklenburg-Vorpommern kritisierte jetzt die seit 2006 gängige Praxis, daß neue Landtagsabgeordnete sich nicht mehr auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hin freiwillig überprüfen lassen. “Das ist nicht in Ordnung, die Vorbildfunktion der Abgeordneten geht dahin,” erklärte Pagels-Heineking.
Sie halte eine Überprüfung nach wie vor für sinnvoll, da auch heute noch neue [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.