Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Klaus Tolksdorf (60), der Chef des Bundesgerichtshofs (BGH), hat die bei Strafprozessen gängige Praxis der verbindlichen Absprache von Prozessausgängen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern kritisiert, wie jetzt der “Focus” berichtete. Für das Ansehen der Justiz seien solche Basar-Praktiken “verheerend”. Nach Tolksdorfs Schätzung seien “Deals” zwischen den Prozessparteien und Richtern bereits in rund zwei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Brandenburgische Landtag hat jetzt sieben neue Verfassungsrichter gewählt. Laut Artikel 112 der brandenburgischen Landesverfassung werden die Richter vom Landtag gewählt: “Die Verfassungsrichter werden für die Dauer von zehn Jahren vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind.”
Obwohl Brandenburg von [...]

Von Sven von Storch

Die Landtagswahl in Hessen war ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung. Die bürgerlichen Parteien haben bei der Wahl gewonnen, die Partei, die sich als erstes für die Wiedergutmachung ausgesprochen hat, besonders deutlich.
Einsatz für Wiedergutmachung wird belohnt
Die FDP in Hessen hat die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung befinden sich noch immer ehemalige Mitarbeiter der Stasi in politischen Ämtern.
In drei Gemeinden in den Neuen Bundesländern ist jetzt die Stasi-Vergangenheit der derzeit dort im Amt befindlichen Bürgermeister ans Licht gekommen.
Allen drei Bürgermeistern ist gemeinsam, daß sie in ihr Amt gewählt wurden, ohne daß die Wähler über [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wolfgang Schäuble, der bereits während der Wiedervereinigung Innenminister war, hat gegenüber der Zeitschrift “Super-Illu” eingeräumt, daß er er die Stasi-Akten 1990 vernichten lassen wollte.
“Ich habe dazu - genau wie Helmut Kohl - geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten”, erklärte Schäuble.
Die [...]

Von Dr. Klaus Peter Krause
Das OLG Rostock nennt die „Bodenreform” von 1945 bis 1949 in zehn Entscheidungen beim richtigen Namen
Was noch immer gern verharmlosend als „Boden- und Industriereform“ (1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone) hingestellt wird, ist nicht bloß politische Verfolgung einer Bürgerschicht gewesen. Die Form und Folgen dieser Verfolgung waren noch mehr: Die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat
Das Berliner Kammergericht hat im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens die schlechten Lernbedingungen an den Berliner Grundschulen dargestellt.
In dem Verfahren ging es darum, ob eine geschiedene Mutter zusätzlichen Unterhalt für die nachschulische Nachmittagsbetreuung ihres Kindes erhalten sollte.
Das Gericht bejahte dies und stellte Zugleich der Berliner Schulpolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es sei zu berücksichtigen, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat
In Norddeutschland sorgt derzeit ein schwerer Fall von Justizkorruption für Aufsehen, wo es um schwere Verfehlungen eines Richters und einer Staatsanwältin geht: ein 56-jähriger hochrangiger Richter aus Oldenburg steht jetzt zusammen mit seiner ebenfalls angeklagten Ehefrau vor Gericht.
Der Vorwurf gegen das Paar lautet: versuchte  Erpressung eines Unternehmers. Dem Richter, der jetzt selbst vor Gericht [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bei den Landtagswahlen in Hessen hat die FDP 16,2 Prozent der Stimmen erreicht und konnte sich damit um fast sieben Prozentpunkte verbessern. Damit ist für Schwarz-Gelb eine deutliche Mehrheit möglich und bürgerliche Reformen rücken in greifbare Nähe - denn den Liberalen wird es demnächst möglich sein, bestimmte Vorhaben der großen Koalition im [...]

Interview von DerRechtsstaat. de mit Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat e. V. ,  über den Wahlaufruf der Allianz zur Landtagswahl in Hessen am  18. Januar 2009.

Der Rechtsstaat.de: Die Allianz für den Rechtsstaat hat einen Wahlaufruf zur Hessenwahl am 18. Januar gestartet. Welche Wahlempfehlung geben Sie Ihrer Basis?
Storch: Wir rufen unsere Basis [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.