Von Allianz für den Rechtsstaat e. V.
Wir rufen unsere Basis in Hessen dazu auf am 18. Januar 2009 zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme die Bildung einer bürgerlichen Koalition in Hessen zu unterstützen. Bitte gehen sie geschlossen zur Wahl und mobilisieren Sie ihre Familie, Freunde und Bekannte an diesem Wahlsonntag für die Wiedergutmachung.
Wir [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser Schnarrenberger unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP. Dies hat sie in einem Antwortschreiben auf die Anfrage der Allianz für den Rechtsstaat an alle  Mitglieder der Programmkommission mitgeteilt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Roland Kochs CDU in Hessen hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen auf die politisch Verfolgten 1945-49 zubewegt und eine Wiedergutmachungsinitiative des Landes Hessen nach der Landtagswahl am 18. Januar in Aussicht gestellt. Die Führung der hessischen Landtagsfraktion hat die Allianz für den Rechtsstaat schriftlich gebeten, Vorschläge vorzulegen, wie eine [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Als erste Bundespartei will die FDP die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-1949 in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufnehmen. Dies teilte Dirk Niebel, Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagswahlprogramm-Kommission der Allianz für den Rechtsstaat schriftlich mit.
Die Programmkommission der Bundes-FDP wird aus FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern gebildet. Die Kommission erarbeitet den [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Rund eine Woche vor der Wahl prognostiziert das Meinungsforschungsinstitut Infratest einen Wahlsieg für CDU und FDP in Hessen.
Die CDU käme demnach auf 43 Prozent, die FDP mit einer klaren Aussage Pro-Wiedergutmachung auf 13 Prozent. Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP wären die Kräfte der Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts weiter gestärkt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Allianz für den Rechtsstaat hat vor der Landtagswahl am 18. Januar 2009 die Landtagsabgeordneten zu einer Stellungnahme zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 aufgefordert. Lesen Sie hier die Reaktionen.
Wir haben mit unserer Hessen-Kampagne einen wichtigen Erfolg erreicht und sind einem zentralen politischen Ziel auf dem Weg zur Wiedergutmachung einen weiteren Schritt [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wenige Tage vor dem erneuten Urnengang in Hessen befindet sich die Linkspartei im politischen Sturzflug. Jetzt ist auch der ehemalige Spitzenkandidat und Vorstandsmitglied der Linken in Hessen, Pit Metz, aus der Partei ausgetreten.
In seiner schriftlichen Austritteserklärung geht Metz hart mit seiner eigenen Partei ins Gericht:
der Zustand des Landesverbandes sei “unheilbar desolat”, den persönlichen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler wird neuer Wirtschaftminister in Niedersachsen. Er tritt die Nachfolge von Walter Hirche an, der zu seinem 68. Geburtstag am 13. Februar sein Amt aus Altersgründen an Rösler abgeben wird.
Der 35-jährige Rösler wird damit drittjüngster Minister in der Bundesrepublik sein. Vor rund einem Jahr hatte Rösler [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Erstmals gibt es jetzt eine wissenschaftliche Studie zum Ausmaß der SED-Verfolgung in einem der Neuen Bundesländer. Christine Lieberknecht, CDU-Sozialministerin von Thüringen, stellte die Ergebnisse der Studie der Öffentlichkeit vor. So zeigt die Untersuchung des Jenaer Zentrums für Empirische Sozialforschung unter anderem, daß es zu DDR-Zeiten 11.250 politische Häftlinge in Thüringen gab, wobei die [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.