Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Es ist ein Urteil, daß die Deutsche Öffentlichkeit bewegt und polarisiert: das Berliner Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung einer Kassiererin, die nach 31 Jahren Dienstzeit unerlaubt zwei Kundenpfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich eingelöst haben soll.
Die Einen meinen, die Kündigung sei völlig in Ordnung, weil der Posten einer Kassiererin nun mal [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Seit Einführung der SED-Opferrente vor rund einem Jahr, haben auch einige hundert ehemalige Stasi-Spitzel die Rente erhalten. Dies berichtet jetzt der “Spiegel”.
Die 250 Euro, die es für zumindest sechsmonatige Inhaftierung aus politischen Gründen gibt, war offenbar auch Anreiz für die früheren Unterstützer der Kommunistischen Diktatur.
Unter die etwa 42.000 anspruchsberechtigten politisch Verfolgten haben sich [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das von der Merkel-Regierung geplante Gesetz zur möglichen Enteignung von Aktionären der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik.
Besonders deutliche Worte fand nach einem Bericht der Financial Times Deutschland Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: Eine mögliche Enteignung nannte er “Verrat am Profil der Union”. Lauk verwies dabei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Klaus Wowereit (SPD) ist kein Freund von direkter Volksbeteiligung an der Regierung, spätestens seit ein eigenes Volksbegehren zu seiner Abwahl organisiert wurde.
Jetzt hat der Berliner Senat unter seiner Führung beschlossen, daß der Senat das Volksbegehren ProReli ablehnt und nun das Wahlvolk erneut entscheiden muß - in Form eines förmlichen Volksentscheids.
Dieser anstehende Volksentscheid in [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
30 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Khmer-Regimes in Kambodscha wird jetzt einigen Hauptverantwortlichen der Prozeß gemacht. Angeklagter im ersten Verfahren vor einem eigens eingerichteten Völkermord-Tribunal ist Kaing Guek Eav (66), der ehemalige Leiter eines Foltergefängnisses der Roten Khmer. Dem Folterknecht werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Für seine Vergehen droht ihm eine [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Bürger von Wolzow (Landkreis Spree-Neisse) haben ihren Bürgermeister Rainer Jestel abgewählt.
1364 Wähler von rund 4000 Berechtigten votierten gegen den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, der in sein Amt gekommen war, ohne das seine Vergangenheit überprüft worden war.
Eine einfache Mehrheit der Stimmberechtigten bei mindestens 25% Wahlbeteiligung hätte zur Abwahl Jestels ausgereicht, doch fiel der Entscheid noch [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG eskaliert weiter. Das staatliche Verkehrsunternehmen hatte Kontodaten seiner Mitarbeiter mit den Kontodaten von Lieferanten abgeglichen. Angeblich wollte man auf diese Weise Korruptionsfällen vorbeugen.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nun, inwieweit die Bahn AG bei ihrem Vorgehen bestehende Gesetze mißachtet hat.
Ein Fragenkatalog der Ausschußmitglieder ist jetzt von der Bahn [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Lissabon-Vertrag steht jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.
Bundespräsident Köhler hat die Unterzeichnung des Vertrages zurückgestellt, weil er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten will.
Im Kern sieht der Vertrag die Erweiterung der Befugnisse der “Quasi-EU-Regierung” vor.
So soll unter anderem die bisher gültige Einstimmigkeitsklausel fallen, womit das [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der hohe Stimmenzuwachs der FDP in Hessen gibt offenbar den CDU-Leitstrategen im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl zu denken. Viele Beobachter meinen, die FDP hat ihren Erfolg auch einer klaren Linie in der Wirtschaftspolitik zu verdanken.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat jetzt seine Interpretation des Hessenwahlergebnisses geliefert:
“In Hessen ist die FDP auch deshalb gewachsen, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die im Jahr 2007 eingeführte Rente für politisch Verfolgte der DDR-Diktatur, die zumindest sechs Monate inhaftiert waren, wird derzeit an 5350 Menschen in Sachsen-Anhalt ausgezahlt. Die Rente beträgt maximal 250,- Euro.
Anspruchsberechtigt sind jedoch nur Personen, die als Alleinstehende weniger als 1053,- Euro, als Verheiratete weniger als 1404,- monatliches Einkommen haben. Bei [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.