Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Streit um dubiose Enteignungsmaßnahmen in Brandenburg geht jetzt in eine neue juristische Runde: Zwei Neubauern-Erben wollen jetzt das Land Brandenburg vor dem Oberlandesgericht verklagen. Sie werfen den Behörden “Veruntreuung von Vermögenswerten der anonymen Erben” vor.
Das Land Brandenburg hatte sich in den Jahren 1999 und 2000 in rund 10.000 Fällen Grundstücke unter dem [...]

Von Redaktion Derrechtsstaat.de

Der Vorsitzende der FDP-Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterstützt die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49. Pinkwart ist auch Innovationsminister und stellvertretender Ministerpräsident der Landes Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Spitzenpolitiker sichert den Betroffenen zu, daß „sich die FDP auch in Zukunft programmatisch dafür stark machen wird, daß die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung zu ihrem [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Jürgen Rainer Wolf, der Direktor das Sächsischen Landesarchives, hat sich für eine Offenhaltung der Stasi-Akten auch nach einer etwaigen Überführung der Akten durch in staatliche Archive ausgesprochen. Wolf betonte, daß die Aufgabe staatlicher Archive darin bestehe, die Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und nicht darin, sie wegzuschließen.
Der Bundestag werde entscheiden, so Wolf, [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.