Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Thüringer Wahlkampf hat begonnen. Die Linke in Thüringen hat auf ihrem Wahlparteitag Bodo Ramelow mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten bei der bevorstehenden Landtagswahl gewählt. Ramelow hat ja bekanntlich Schwierigkeiten, die DDR als das zu sehen, was sie war: einen Unrechtsstaat. Offenbar hat Ramelow seine historische Blindheit nicht geschadet - im Gegenteil. [...]

Von Redaktion der Rechsstaat.de
Der Mythos von dem angeblichen Rückgabeverbot der Sowjetunion als Bedingung für die deutsche Einheit hält sich bis heute. Trotz der erdrückenden Faktenlage, die das Gegenteil beweist. Die Allianz für den Rechtsstaat hat sich deshalb entschlossen, den hohen deutschen Gerichten in einer großen Aktion die Beweise zukommen zu lassen.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die FDP beabsichtigt über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, das Gesetz zur Enteignung der Hypo Real Estate blockieren. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, soll erst kurz vor der Bundesratssitzung in der kommenden Woche entschieden werden: weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die auch in Deutschland mögliche Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Email-, Telefon-, und Handykommunikation ist der britischen Regierung nicht genug.  Einem Bericht der BBC zufolge will sie in Zukunft die als “Social Networks” bekannten Internetplattformen (Facebook, MySpace etc.) und Chats überwachen.  Man will feststellen, wer da mit wem kommuniziert.  Davon erhofft sich das Innenministerium Erfolge im [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In seinem neuen Buch warnt der DDR- und Stasi-Experte Hubertus Knabe vor der geschickten Propaganda, die die Linkspartei zum Schaden der Demokratie betreibt. Ihre Wahlerfolge sieht er als Zeichen der Verlotterung politischer Sitten. Verantwortliche Funktionäre einer menschenverachtenden Diktatur haben für ihn in Regierung und Parlament nichts zu suchen. Detailliert [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das DDR-Unrechtssystem wurde nicht nur von mächtigen Politikern, die als Personen der Zeitgeschichte gelten, getragen. Auch und gerade die vielen offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit (MfS) machten permanente Bespitzelung, Unterdrückung und Freiheitsberaubung möglich. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz dürfen die Namen von ehemaligen Stasi-Spitzeln und MfS-Mitarbeitern im Sinne der Aufarbeitung dieser Verbrechen genannt [...]

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpaperbesitz (DSW) hat angekündigt, gegen die geplante Neuregelung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.  “Das gilt erst recht, sollte das Gesetz nicht befristet werden”, sagte DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler laut Bericht der “FAZ”.    Ohne eine Befristung werde der Bruch mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums salonfähig gemacht, kritisiert die [...]

Ein Staatsrechtler wird 90
Karl Doehring zum Geburtstag
Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Dres. h. c. Karl Doehring wird heute 90 Jahre alt. Seine Bücher „Völkerrecht“ und „Allgemeine Staatslehre“ sind Standardwerke der Rechtslehre und machten ihn auch über Juristenkreise hinaus bekannt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Brandenburg hat als einziges, ostdeutsches Bundesland keinen amtlichen Ansprechpartner für die Opfer des DDR-Systems, was auf die Frühzeit der Ära Stolpe zurückgeht. Die CDU will dies jetzt endlich ändern und das Amt eines Brandenburger Stasi-Beauftragten einrichten, die SPD beharrt jedoch auf einer gemeinsamen Lösung mit Berlin. Zwar haben sich CDU und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit der Wiedervereinigung wurden bekanntlich nicht alle Verwaltungsakte des Unrechtsstaates DDR aufgehobenen (was in einem Rechtsstaat in vielen Bereichen nötig gewesen wäre), sodaß zigtausende Unrechtsenteignungen zu DDR-Zeiten bestehenblieben und die Betroffenen bis heute keine angemessene Wiedergutmachung oder Entschädigung erhalten haben.
So wurden beispielsweise die Enteignungen nach dem “DDR-Aufbaugesetz” von unserem Rechtsstaat unangetastet gelassen, denn [...]