Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wo ist es geblieben, das umfangreiche Vermögen der SED? Von den rund 6,2 Milliarden des Parteivermögens gilt etwa die Hälfte als “verschollen”.
Diese Gelder wurden von rührigen SED-Genossen nach der Wende “in Sicherheit” gebracht, sprich ins Ausland geschleust, als Spende getarnt, oder sonstwie bei Seite gebracht.
Der Verbleib dieses Vermögens, das zum größten Teil durch [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur und insbesondere die Aufdeckung und Ahndung zahlreicher Verbindungen von Politikern und Stasi gestaltet sich schwierig in Brandenburg. Hauptursache hierfür dürfte sein, daß im Raum Potsdam-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow bis heute viele Vertreter der ehemaligen DDR-Oberschicht leben, die an einer kritischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht interessiert sind.
Diese Apparatschiks haben früher gut mit und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Erben eines Enkels von Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898), der ebenfalls Otto von Bismarck (1897-1975) hieß, bringen jetzt den Rechtsstreit wegen ihrer abgelehnten Ausgleichleistung in die nächste Instanz. Im Rahmen der “Bodenreform” war Bismarcks Gut Schönhausen bei Stendal konfisziert worden und im November 2008 hatten seine Erben den Prozeß um Zahlung der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wird die Computertechnologie bei der Stimmabgabe und Stimmenauszählung im Rahmen von Bundestagswahlen auch zukünftig Verwendung finden?
Die Antwort lautet: im Prinzip ja, aber nicht wie bisher.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die unter anderem 2005 bei der Bundestagswahl eingesetzten sogenannten Wahlcomputer gesprochen.
Die Richter urteilten, daß der Einsatz der Wahlmaschinen, wie er u.a. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Diejenigen Bankmanager, die mit unverantwortlichem Finanzgebahren das ihnen anvertraute Geld an den Finanzmärkten “verzockt” und damit wesentlich zur derzeitigen Krise beigetragen haben, könnten jetzt womöglich auch strafrechtliche Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu spüren bekommen. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat jetzt gefordert, verantwortungslose Bankmanager mit den Mitteln des Strafrechts zu [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.