Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Erimar von der Osten beschäftigt sich in einer Artikelserie mit den fatalen wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der Boden- und Industriereform 1945-49 in der SBZ nach der Wiedervereinigung. Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil, in dem er vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und dem parlamentarischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Land Brandenburg wird bald nicht mehr das einzige der Neuen Bundesländer sein, in dem es keinen eigenen Stasi-Beauftragten gibt. Offenbar hat die Platzeck-SPD endlich dem Druck des Koalitionspartners CDU nachgegeben. So forderte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schon seit längerem vehement einen Stasi-Beauftragten für Brandenburg. Unter SPD-Ministerpräsident Stolpe war viele Jahre ein Stasi-Beauftragter [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Berliner Volksentscheid “Pro Reli” zur Einführung eines dem Ethikunterricht gleichgestellten Wahlpfichtfaches Religion ist gescheitert. Insgesamt stimmte sogar eine knappe Mehrheit der Wähler mit “Nein”. Die Wahlbeteiligung war besonders in den östlichen Bezirken sehr gering. Auch stimmten die Wähler in den östlichen Bezirken überwiegend gegen ProReli. Beobachter sprachen von einer “unsichtbaren Mauer”, die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit den verheerenden politischen, rechtsstaatlichen und wirschaftlichen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 1945-49 nach der Wende beschäftigt sich Erimar von der Osten in einer dreiteiligen Artikelserie. Lesen Sie nach dem ersten Teil “Proteststrurm gegen Enteignung” jetzt den nachfolgenden 2. Teil über das Verschweigen der wahren Kosten der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Deutschen Sparkassen müssen in Zukunft ihre Geschäftsbedingungen und insbesondere ihre Gebührenregeln transparenter gestalten. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmte unklare Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen sollen demnach nicht mehr zulässig sein.
Die Pflichten und Gebühren der Sparkassen müssen künftig klar dargestellt werden, so der BGH, damit die Kunden eindeutig wissen, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Alljährlich kommt es im Zusammenhang mit der 1.Mai-Demonstration in Berlin zu Ausschreitungen “autonomer” Gewalttäter vorwiegend in Berlin-Kreuzberg. Jetzt fordert die Berliner CDU ein Verbot der Maidemonstration, um damit die Gewalt auf der Strasse einzudämmen. “Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist”, forderte heute der Berliner CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit allen juristischen Mitteln versuchen die Anwälte des mutmaßlichen Nazi-Verbrechers John Demjanjuk seine Abschiebung nach Deutschland zu verhindern, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Ein Berufungsgericht in Cincinnati räumte jetzt dem 89-jährigen eine Frist bis zum 23.April ein. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Abschiebung des ehemaligen KZ-Aufsehers nach Deutschland eventuell aus [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein Foto mit Namen eines ehemaligen Stasi-IMs auf einer Webseite veröffentlicht werden darf. Das Informationsrecht über Stasi-Spitzel wog für das Gericht schwerer, als der Wunsch der Ex-Stasi-Mitarbeiter nach ihrer Anonymität. Damit dürfen Fotos und Klarnamen von ehemaligen Informellen Mitarbeitern veröffentlicht werden, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat jetzt vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen. Diese Forderung verknüpft er im Großwahljahr 2009 jedoch mit der fragwürdigen Begründung, das Verhältnis zwischen Ost und West leide darunter, “daß wir 1989/90 nicht die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben”, so Müntefering laut einem Bericht der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auch 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen nicht abgeschlossen. Nach der Entscheidung des Berufungsausschusses der US-Einwanderungsbehöde vom Karfreitag kann der mutmaßliche Nazi-Verbrecher John Demjanjuk nun doch an die Bundesrepubklik Deutschland ausgeliefert werden, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Die US-Behörde wies einen Antrag Demjanjuks auf [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.