Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Regierungskoalition eine Schuldensperrklausel in das Grundgesetz aufgenommen. Danach darf der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch in engen Grenzen neue Schulden aufnehmen, die Länder ab 2020 gar keine mehr.
Besonders Finanzminister Steinbrück hatte sich im Parlament für die Schuldenbremse eingesetzt.
Er befürchte, daß der Staat [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (BStU) hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, ihre Behörde habe im “Fall Kurras” schlampig gearbeitet. Zuvor wurde Kritik daran geübt, daß erst jetzt der Stasi-Hintergrund des Polizisten Kurras ans Tageslicht kam, der 1967 Benno Ohnesorg im Dienst erschossen hatte.
Birthler verwies darauf, dass die Akte jederzeit frei verfügbar [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg im Einsatz für den Staatsschutz und unter bis heute ungeklärten Umständen aus nächster Nähe erschoss, war ein Mitarbeiter der Stasi.
Dies geht aus jetzt aufgefunden Unterlagen der Birthler-Behörde hervor. Und plotzlich scheint es, als müsse man einen wichtigen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte eventuell umschreiben. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes entscheidet die Bundesversammlung darüber, ob Horst Köhler erneut Bundespräsident wird, oder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ihn im höchsten Amt unseres Staates ablöst.
Würde das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätte Frau Schwan sicher keine Chance, denn Horst Köhler ist gerade wegen seiner unbequemen Amtsführung, die der politischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil der Artikelserie von Erimar von der Osten über die Bevorzugung von US-Bürgern bei der Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 45-49.
Bundesminister der Finanzen verspricht US-Bürgern Vermögensansprüche auf Grundlage der angemessenen individuellen Verkehrswerte zu erfüllen
In einem Schriftwechsel mit einem amerikanischen Bodenreformopfer weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, dass dieser [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die FDP hat die Wiedergutmachung für die Betroffenen der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 45-49 in ihr Programm für die Bundestagswahl 2009 aufgenommen.
Ausdrücklich stellt die FDP jetzt in ihrem Programm fest, daß die Enteignungen in Folge der Bodenreform ein Unrecht bleiben. Die Liberalen setzen sich für ein 25-Prozent-Rückkaufssrecht für die [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de

Lesen Sie nachfolgend den zweiten Teil einer Artikelserie von Erimar von der Osten über die Sonderregelung für US-amerikanische Bürger, die als Opfer der “Boden- und Industriereform” 1945-1949 in der SBZ nach der Wiedervereinigung von der Bundesrepublik Deutschland entschädigt worden sind:
Deutschland entschädigt US-Bodenreformopfer zum vollen Verkehrswert

Schon lange vor der Wende haben sich [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Während der deutsche Staat den inländischen Opfern der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” eine Wiedergutmachung versagte, erhielten konfiszierte US-Amerikaner ihren von den Kommunisten geraubten Besitz zurück. Die Bundesregierung schuf hierfür eine Sonderregelung. Lesen Sie nachfolgend der ersten Teil einer dreiteiligen Artikelserie von Erimar von der Osten über diese Ungleichbehandlung und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der mutmaßliche Naziverbrecher John Demjanjuk ist heute aus Ohio nach Deutschland abgeschoben worden. Bis zuletzt hatten sich Demjanjuk und seine Angehörigen mit allen juristischen Mitteln gegen seine Abschiebung gewehrt, die Demjanjuk als “Folter” bezeichnet haben soll. Der 89-jährige verweist auf sein hohes Alter und seine angeblich schlechte Gesundheit.
Doch der Oberste Gerichtshof der USA [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der angekündigte Widerstand der SPD hat ausgereicht. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Rückzieher gemacht und entgegen anderslautender Beteuerungen vom Wochenende den Plan zu einer Grundgesetzänderung fallen gelassen.
Angela Merkel hatte zuvor noch ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble unterstützt, der vorgeschlagen hatte, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr mehr Kompetenz bei der Piratenbekämpfung zu ermöglichen. Ein [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.