Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die 25%-Rückkaufsregelung für Alteigentümer ist im Mai in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen worden. Dieser politische Erfolg ist das Ergebnis einer jahrelangen politischen Initiative des Göttinger Kreises/ Allianz für den Rechtsstaat, der vor allem auch durch die Unterstützung unserer Basis ermöglicht wurde. Erfolgreiche Kampagnen der Allianz in Niedersachsen, Bayern und Hessen haben bewiesen, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundessozialgericht hat die Klage eines 64-jährigen Erlangers zurückgewiesen, der gegen seine Krankenkasse auf Rückerstattung der Praxisgebühr geklagt hatte.
Der Kläger wurde bei seiner klage vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt. Die Praxisgebühr belaste einseitig Kranke und Arbeitnehmer, so der Kläger. Streitgegenstand war auch die Frage, ob die Arbeitgeber einen Anteil an den Praxisgebühren zu tragen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Deutschland hat der Staat das Monopol auf die schulische Bildung von Kindern und Heranwachsenden. Die staatliche Schulpflicht in Deutschland entstand - von kleineren Vorläufern abgesehen - erstmals im Preußen des 18. Jahrhunderts und wurde damals von vielen anderen Nationen als vorbildlich angesehen. Doch war diese Norm eher eine Soll-Bestimmung, die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das politische Hickhack um den einzurichtenden Posten eines Stasi-Beauftragten in Brandenburg geht in eine neue Runde. Bei der heutigen Anhörung im Potsdamer Landtag ist deutliche Kritik an Form und Auftrag des neuen beauftragten laut geworden. Der neue Beauftragte soll nicht ausschließlich für die Stasi-Historie und damit für das DDR-Unrecht zuständig sein, sondern er [...]

Die Allianz für den Rechtsstaat hat erreicht, dass die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung für die politisch Verfolgten 1945-49 in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen hat. DerRechtsstaat.de sprach mit dem Vorsitzenden der Allianz für den Rechtsstaat, Sven von Storch.
DerRechtsstaat.de: Wie konnte dieser Erfolg erreicht werden?
Sven von Storch: Wir haben lange auf dieses [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Enthüllungen im Zusammenhang mit der Kurras-Akte haben eine Diskussion über die Hintergründe der jüngsten Deutschen Geschichte geführt. Manche Stimme verlangt eine historische Neubewertung der Studentenbewegung insgesamt. Waren SED und Stasi die wahren Drahtzieher der Studentenunruhen?
Wollte Ostberlin den Westen gezielt destabilisieren? Wie weit ging der Einfluß der SED-Parteispitze auf die westdeutschen Entwicklungen wirklich?
Der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bei der Europawahl hat sich der Aufwärtstrend der Bundes-FDP fortgesetzt, während die Union erneut Stimmenverluste hinnehmen mußte. Die eklatante Schwäche der SPD verdeckt die Tatsache, daß die CDU/CSU in der Großen Koalition viele Baustellen der Deutschen Politik weitgehend unbearbeitet gelassen hat. Der Problemberg wächst ständig und die Zustimmung für eine Politik des “so [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Auffinden der Stasi-Akte des Westberliner Polizisten Kurras ist womöglich der Ausgangspunkt zu weiteren Stasienthüllungen im Bereich Polizei. Die Brandenburger CDU hat jetzt gefordert, sämtliche Polizeibeamte des Landes auf eine etwaige Stasi-vergangenheit hin zu überprüfen.
Anfang der 90er Jahre seien 242 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter sowie 1238 Stasi-IMs im Brandenburger Polizeidienst festgestellt worden, wie das Innenministerium [...]

Die niedersächsische FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer setzt sich seit Jahren für eine Wiedergutmachung des Unrechts an den politisch Verfolgten 1945-45 im Rahmen der sogenannten “Boden-und Industriereform” ein. Die engagierte Osteroder Kommunalpolitikerin setzte sich auch auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai in Hannover für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat ein. Wir befragten Frau Meyer zum [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die FDP-Thüringen hat die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-49 im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 45-49 in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2009 aufgenommen. Dies bedeutet einen weiteren wichtigen Teilschritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, nachdem Mitte Mai bereits die Bundes-FDP die Wiedergutmachung in Form der 25%-Rückerwerbsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen hat.
Der entsprechende Passus [...]