Bundesverfassungsgericht urteilt erneut gegen Bundesregierung

Jul, 31 | Kommentar schreiben | Thema: Demokratie, Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Grüne

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Zum dritten mal in kurzer Folge hat das Bundesver-fassungsgericht die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt. Nach den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und dem BND-Untersuchungs-ausschuß entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Bundesregierung  Bundestagsabgeordnete über mögliche Bespitzelungen informierern muß. Eine Ablehnung wegen “Geheimhaltungsbedürftigkeit” reicht laut Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Was läuft zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Jul, 24 | 1 Kommentar | Thema: Bürger-/Menschenrechte, DDR-Unrecht, Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Meinungen/Kommentare, Politik/Allgemein

ein Gastbeitrag von Harro Wittek
Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen gegen eine bei dem Gerichtshof eingereichte Beschwerde – die Falschaussagen des Ministeriums machte der Gerichtshof zur Grundlage seiner Entscheidung – deutsche Politiker versuchen meine Vorwürfe abzustreiten und auszusitzen – auch der Gerichtshof äußert sich nicht dazu.

Karlsruhe: Bundesregierung hat BND-Untersuchungsausschuß behindert

Jul, 23 | Kommentar schreiben | Thema: Politik/Allgemein

von Redaktion der Rechtsstaat
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Klage gegen die Bundesregierung stattgegeben. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Arbeit des BND-Untersuchungsauschusses behindert wurde. Durch eingeschränkte Zeugenaussagen und das Sperren von  Akten sei das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags durch die Regierung verletzt worden. Die FDP, Linke und Grünen hatten deswegen eine [...]

Noch immer 17.000 Ex-Stasi-Mitarbeiter im Staatsdienst

Jul, 9 | 1 Kommentar | Thema: DDR-Unrecht

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Derzeit sollen noch immer rund 17.000 ehemalige Bedienstete des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im öffentlichen Dienst arbeiten. Dies geht aus einem Bericht der “Financial Times Deutschland hervor. Zwar hat es Ãœberprüfungen nach dem Stasi-Unterlagengesetz gegeben, diese seien jedoch teilweise sehr oberflächlich gewesen, sagte der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder.

  • Beatrix Herzogin von Oldenburg

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte     in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum     der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit     und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.