von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Streitigkeiten mit dem Rechtsanwalt über Vermögensfragen können künftig kostenfrei an eine Ombudsstelle der Anwaltschaft übergeben werden. Die sogenannte “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft” ist mit dem 1. September 2009 gesetzlich geschaffen worden. Sie ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten von bis zu 15.000 Euro vorgesehen.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker steht nun doch unter dem dringendem Tatverdacht, am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein. Bereits am Donnerstag wurde sie vom BKA festgenommen und befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Immer noch ist nicht geklärt, wer den ehemaligen Generalbunseanwalt Siegfried Buback ermordet hat. Zuletzt wurde die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erneut mit dem Mord in Verbindung gebracht. Pikantes Detail: Sie arbeitete lange Jahre eng mit dem Bundesverfassungsschutz zusammen. Der Sohn von Siegfried Buback fordert nun vom Innenministerium, die Akte über Becker endlich [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Auf dem Parteitag in Hannover hat die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat vor wenigen Tagen gegenüber der Allianz für den Rechtsstaat nochmals bekräftigt, dass die Aussagen der FDP in ihrem Bundestagswahlprogramm Grundlage von Koalitions-verhandlungen nach der [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Die “Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR” (ISOR e.V.) hat eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen das sogenannte “Rentenstrafrecht” der Bundesrepublik Deutschland wendet. Die Vereinigung will sich gegen den Vorwurf der “Selbstprivilegierung” verteidigen und fordert, dass die  Besoldungsordnungen der bewaffneten [...]

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen drei Helfer des Terrornetzwerkes Al Qaida bestätigt, das damit rechtskräftig wird. Im Prozeß war vor allem umstritten, ob Abhörprotokolle der Polizei gegen die Angeklagten verwertet werden dürfen. Die zum Zeitpunkt der Überwachung bestehenden Polizeigesetze waren laut Urteil des Bundeverfassungsgerichts allerdings verfassungswidrig. Der BGH führte aber aus, [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 48. Mal. Das private Berliner Mauermuseums am Checkpoint Charlie stellt dazu jedes Jahr die aktuell recherchierte Zahl der Todesopfer vor. Demnach sind an der innerdeutsche Grenze 1347 Menschen zu Tode gkommen, 44 mehr als bisher bekannt. Zusätzlich sind jetzt erstmals die [...]

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Der Bürgerbeauftragte der EU, Nikiforos Diamandouros, wirft der Europäischen Kommission “Misswirtschaft” vor. Im Verfahren der EU gegen den amerikanischen Chip-Hersteller Intel soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. So sei eine entlastende Zeugenaussage nicht korrekt den Akten beigelegt worden. Die Kommission hat eine Rekordstrafe gegen das Unternehmen von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Momentan [...]

von Redaktion Der Rechtstsaat.de
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass die Schulplicht in der Regel religiöse oder andere Werte der Eltern überwiegt. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen hatten seine Kinder nicht zu verschiedenen Schulveranstaltungen gehen lassen wollen.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der Prozeß um die Ermordung der regierungskritischen russischen Jounalistin Anna Politkowskaja wird erneut vor Gericht verhandelt. Beim ersten Prozeß standen vier Angeklagte vor Gericht, die aber von der Jury aus Mangel an Beweisen einstimmig freigesprochen wurde.  Dies ist um so bemerkenswerter, da sich in Rußland die alte sowjetischer Rechtstradition erhalten hat, wonach [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.