Vom Redaktion Der Rechtsstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat  der Revision der Erben von Otto (II.) Fürst von Bismarck stattgegeben. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Klage der Erben auf Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) für die in der sowjetischen Besatzungszeit enteigneten Güter und die bewegliche Habe des Fürsten abgewiesen. Der Enkel des Reichskanzlers Otto [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Im Gegensatz zu Guido Westerwelle und der FDP will Angela Merkels CDU keine politische Lösung für die Enteigneten 1945-49. Die CDU will laut Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Problematik der Enteignungen 1945-49 “nicht mehr aufgreifen”. Durch den Brief eines Betroffenen wenige Tage vor der Bundestagswahl auf die Aussagen des ehemaligen [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Zehn Jahre leitete Joachim Gauck die sogenannte „Gauck-Behörde“. Der gebürtige Rostocker studierte Theologie und war Jahre lang als evangelischer Pfarrer tätig. Schon in seiner Jugendzeit trat er in Opposition zum Sozialismus und zur Diktatur der DDR. Heute leitet der überzeugte und parteilose Demokrat den Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Aus Anlass [...]

von Redaktion Der Rechtstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass Erben von aktiven Widerständlern im Dritten Reich einen Anspruch auf Entschädigung für in der SBZ enteignete Immobilien haben können, auch wenn diese bedeutende Funktionen im NS-Staat innehatten. Damit vollzog das BVerwG eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte. Die neuen Grundsätze können auch [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Steuersenkungen bringen ein Mehr an
Steueraufkommen, da sich sozialversicherte Arbeit wieder mehr lohnt.
Das sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
gegenüber “RadioEins”. Rösler erklärte in dem Interview die Steuerpläne
der Liberalen.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Gesetzgebung zur Riester-Rente Verstöße gegen europäisches Recht. Konkret wurde die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und die Verletzung des Freizügigkeitsrechts bemängelt. Deutschland muß nun Änderungen bei der Riester-Rente vornnehmen.

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Regierungszeit von Helmut Kohl scheint nach Flick, “deutschem Watergate” und Spendenaffäre um einen weiteren Skandal reicher. Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” hat die Regierung Kohl 1983 massiven Druck ausgeübt, damit das Gutachten zum Atomendlager in Gorleben positiv ausfiel. Demnach sollen die zuständigen Ministerien damals bereits die Nutzung beschlossen und die [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
In Bonn wurde heute der ersten konstituierenden Sitzung des Bundestages gedacht. Am 7. September 1949 trafen sich die 410 gewählten Abgeordneten im Plenarsaal in Bonn. 60 Jahren später sprach an gleicher Stelle Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)  einer Erfolgsgeschichte des deutschen Parlaments.

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Freigabe der Verfassungschutz-Akten der Ex-Terroristin Verena Becker wird auch von immer mehr Politikern gefordert. Innenexperte Sebastian Edathy (SPD) sagte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Angehörigen des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Bucback hätten Anspruch auf eine Veröffentlichung der Akten.  Auch der Bundestag fordert Aufklärung. Damit erhöht sich der Druck auf Innenminister Wolfgang [...]

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.