von Redaktion DerRechtsstaat.de
Nach langem schweren Ringen wurden Regelungen für eine Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es findet sich dazu eine Formulierung im Bereich “IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT durch Bürgerrechte und starken Staat” dem Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorsaß, die sich besonders stark in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hat und als künftige [...]

Die politische Verfolgung und Konfiskation in der SBZ 1945-49

Von Veit Godoj
Es war eine der schwärzesten Stunden des Bundestages als Kanzler Helmut Kohl im Januar 1991 vom Rednerpult verkündete, es habe eine Vorbedingung der Sowjets zur deutschen Wiedervereinigung gegeben. Sie habe gelautet, Deutschland müsse die durch die sogenannte „Bodenreform“ 1945-1949 veränderten Besitzverhältnisse bestehen lassen. Andernfalls [...]

Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle
Viele Menschen in Deutschland, und diese Gruppe geht über die Vertriebenen hinaus, sind der Überzeugung, daß die Verweigerung der Restitution und damit letztlich auch die Verweigerung von Heimat einen nicht unerheblichen Teil der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme des Ostens Deutschlands erklären. Der vorliegende Beitrag geht dieser [...]

Roman Herzog bedauert unterbliebene rechtliche Wiedergutmachung der Konfiskationen 1945-49
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident a.D. Roman Herzog bedauert, daß nach den “Bodenreformurteilen” von 1991 und 1996 keine weiteren Schritte zu einer rechtlichen Wiedergutmachung unternommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht habe zum damaligen Zeitpunkt auf Grund der Tatsachenlage “nicht anders handeln können”. Das Gericht habe jedoch [...]

von Redaktion DerRechststaat.de
Der Bundestagsagbeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) gehörte zu den Initiatoren einer Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Interview mit der Internet- und Blogzeitung FreieWelt.Net zieht er nun Bilanz und erläutert, welche Auswirkungen und Konsequenzen in der künftigen Europapolitik Deutschlands zu erwarten sind.

von Redaktion DerRechststaat.de
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute mit der Anhörung für einen Prozess, der klären soll, ob die Hartz IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundessozialgericht hat sie bereits als verfassungswidrig eingestuft, da die Sätze durch pauschale Abschläge von den Erwachsenen-Sätzen festgelegt werden. Das Urteil könnte zusätzliche Milliarden-Kosten [...]

von Hubertus von Badewitz
Nachhaltige und kräftige Beschäftigungseffekte können in den Neuen Ländern durch eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, die gleichzeitig unternehmerische Kräfte aus der Gruppe der Binnenvertriebenen 1945-49 mobilisiert. Dazu müssen die menschen- und völkerrechtswidrigen Konfiskationen der sogenannten Boden- und Industriereform für die betroffene erste, zweite und nunmehr dritte Generation angemessen ausgeglichen und die [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lehrt als pensionierte Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und ist Mitglied des dortigen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.
Die Internet- und Blogzeitung Freie Welt.Net sprach mit Prof. von Arnim über die Defizite des Grundgesetzes und die Mängel der Demokratie in Deutschland.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CDU haben begonnen. Nach außen geben sich die zukünftigen Regierungspartner freundlich-optimistisch. Doch intern gibt es viele Streitpunkte. So die Abschaffung von Hartz IV und des Gesundheitsfonds, den Kündigungsschutz, Mindestlöhne und die innere Sicherheit und Rechtspolitik.  Im letzten Bereich dringt die FDP besonders auf Zugeständnisse der CDU/CSU.

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.