Linke will CSU durch Verfassungschutz beobachten lassen

Mai, 27 | Kommentar schreiben | Thema: CSU, Grundgesetz, Politik/Allgemein, SED/PDS/Linkspartei

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz kritisiert und gleichzeitig eine Überwachung der CSU gefordert.  Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hätten der Linken Recht gegeben, die Regierung nähme es dagegen mit der Verfassung nicht so genau.

Brandenburg streitet um Rote Barone und Zwangskollektivierung

Mai, 6 | Kommentar schreiben | Thema: CDU, DDR-Unrecht, Grüne, Neue Bundesländer, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, SED/PDS/Linkspartei, SPD

von Redaktion DerRechtsstaat
Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse [...]

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte     in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum     der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit     und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.