“Appell von Potsdam”: Hochrangige Juristen fordern Rehabilitierung politisch Verfolgter 1945-49

Mai, 26 | Kommentar schreiben | Thema: Bürger-/Menschenrechte, Gerichte und Entscheidungen, Grundgesetz, Meinungen/Kommentare, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Vor zwanzig Jahren erfolgte die erste Abweisung der politisch Verfolgten 1945-49 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Am 23. April 1991 fällte das höchste deutsche Gericht sein Urteil, das sich zwar nur auf die Opfer der kommunistischen “Bodenreform” bezog, aber in der Folge ein vermeintliches Rückgabeverbot der enteigneten Vermögenswerte durch Behörden und Gerichte nach [...]

Neue Hoffnung: Voll Zuversicht nach dem FDP-Bundesparteitag

Mai, 23 | Kommentar schreiben | Thema: DDR-Unrecht, DerRechtsstaat.de in eigener Sache, FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Regierung seit 2005, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate, Zitate und Texte zu Recht und Rechtsstaat

von Helga Meyer
Osterode (hem) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer kehrte mit neuem Schwung vom Bundesparteitag in Rostock zurück.  “Das neue Personalangebot mit Philipp Rösler an der Spitze hat mir auch Mut gemacht für unsere Kommunalwahlen am 11. September.” Dieser Meinung schlossen sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes an bei der vorbereitenden Sitzung [...]

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte     in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum     der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit     und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.