Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat im Gespräch mit der Zeitschrift Capital das große Vermögen einiger Familienunternehmen als “grundgesetzwidrig” bezeichnet und die zumindest teilweise Enteignung der Schaeffler-Gruppe gefordert. Lafontaine selbst sprach in diesem Zusammenhang davon, “eine Enteignung rückgängig zu machen”, da die Belegschaft einen Anteil am Vermögensaufbau geleistet habe und er den Arbeitnehmern einen großen Teil des Vermögens übertragen wolle. Daß die Arbeitnehmer der Firma für ihre Arbeit bezahlt worden sind und daß sich bezahlte Arbeit kaum mit Enteignungen gleichsetzen lässt, unterschlägt Lafontaine dabei. Auch vergißt er zu erwähnen, daß Georg Schaeffler 1949 den Nadelkäfig, der sehr wichtig für die industrielle Nutzung von Nadellagern ist, entwickelt hat. In einer Gedankenwelt, in denen das Verdienen großer Vermögen als “nicht möglich” gilt, erschließt es sich offensichtlich nicht, daß Wohlstand - sowohl der persönliche als auch der allgemeine - in erster Linie auf Innovation und nicht auf Umverteilung beruht.

Ob Lafontaine trotzdem, um ein Zeichen zu setzen, den Bauarbeitern, die ihren Anteil am Bau seiner Villa hatten, die Hälfte seinens Hauses übertragen will, ist leider nicht bekannt: weiter lesen



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.