Helga Meyer

Helga Meyer

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

DerRechtsstaat.de sprach mit der niedersächsischen Kreisvorsitzenden Helga Meyer über die starke Resonanz der Kandidatenbefragung zur Wiedergutmachung in Bayern. Die FDP-Kreisvorsitzende gehört mit der FDP-Niedersachsen zu den entschiedenen Befürwortern einer Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49. Die FDP-Niedersachsen hat als erster Landesverband die Wiedergutmachung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Dank dieser Initiative von Dr. Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen nahm die bürgerliche Koalition in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative in ihren Koalitionsvertrag auf und der Landesverband Niedersachsen setzt sich für die Aufnahme der Wiedergutmachung in das Bundestagsprogramm der FDP ein. Helga Meyer sieht durch die Reaktionen aus Bayern den Kurs der FDP-Niedersachsen gestärkt.

DerRechtsstaat.de: Wie empfinden Sie die große Resonanz, die die Wiedergutmachung von Seiten der bayerischen Landtagskandidaten erfährt ?

Helga Meyer: Darüber bin ich natürlich hocherfreut, bedeutet diese Unterstützung doch für uns Niedersachsen Rückenwind und Unterstützung zunächst im FDP - Bundesvorstand wie auch für einen möglichen Antrag der Koalition aus FDP und CDU in Niedersachsen im Bundesrat.

DerRechtsstaat.de: Sehen Sie sich in Ihrem Kurs für eine Wiedergutmachungsregelung bestärkt?

Helga Meyer: Ich fühle mich persönlich und meinen Kreisverband sowie die ganze FDP-Niedersachsen natürlich gestärkt durch diese Unterstützung der 130 bayerischen Landtagskandidaten in der Frage der Wiedergutmachung. Wir brauchen Parteifreunde aus anderen Landesverbänden zur Unterstützung unserer Bemühungen um eine Restitution der Enteignungen von 1945-1949 in Ostdeutschland.

DerRechtsstaat.de: Was bedeutet die große Unterstützung der bayerischen FDP-Kandidaten für die Initiative von Dr. Philipp Rösler und der FDP-Niedersachsen zur Wiedergutmachung?

Helga Meyer: Diese Unterstützung der 130 bayerischen Kandidaten bedeutet eine starke Rückendeckung für Dr. Philipp Rösler - besonders in seiner Eigenschaft als Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Die Wahlkommission, in die unser Antrag auf Wiedergutmachung überwiesen worden ist, wird in nächster Zeit das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2009 beschließen, und da können wir Niedersachsen jede Unterstützung aus anderen Bundesländern gebrauchen.

DerRechtsstaat.de: Welches sind die nächsten Schritte?

Helga Meyer: Es müssen zügig weitere FDP- Landesverbände angesprochen werden, in denen demnächst Landtagswahlen stattfinden; denn Kandidaten sind erfahrungsgemäß offen für neue Überlegungen, mit denen sie sich bei den Wahlbürgern profilieren können. So wird das Beispiel Niedersachsen hoffentlich bundesweit Schule machen ! Ihrer Allianz für den Rechtsstaat kommt dabei eine entscheidende Rolle zu!



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.