Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht


Nachdem Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erst diese Woche die Enteignung der Schaeffler-Gruppe gefordert hat, legt seine Parteigenossin Sahra Wagenknecht jetzt nach und bringt eine Enteignung der Familie Quandt, die ungefähr die Hälfte der Anteile des BMW-Konzerns hält, ins Gespräch. Wagenknecht warnte gegenüber dem Magazin Cicero vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland und sagte: “Wo Eigentum gegen das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird, da muß man sogar enteignen.”

Mit ihrer Ablehnung einer Produktionverlagerung ins Ausland wird Sahra Wagenknecht, die für die Linkspartei im Europaparlament sitzt, mit Sicherheit einige Sympathien gewinnen. Das ändert aber nichts daran, daß ihre Forderung ein Irrweg ist. Lafontaine und Wagenknecht glauben an Umverteilung, sie gehen davon aus oder geben zumindest vor, daß man nur den Armen geben müßte, was die Reichen haben, um allgemeinen Wohlstand zu schaffen. Dabei unterschlagen sie, daß für einen dauerhaften Wohlstand dauerhafte Produktivität vonnöten ist. Wer sich lange um das größte Stück vom Kuchen streitet, vergißt allzu schnell, einen neuen zu backen und wird am Ende keinen mehr haben. Deshalb sind die reichen Familien, die sich die Linken offensichtlich als Feindbilder auserkoren haben, auch denkbar ungeeignete Angriffsziele. Denn in der Regel basiert ihr Reichtum auf der geschickten Nutzung des Vorhandenen, auf neuen Ideen und deren Weiterentwicklung sowie auf klugen Investitionen. Daran hatten oft auch andere ihren Anteil. Ob oder ob nicht diese dafür gerecht entlohnt worden sind, läßt sich jedoch nur einzelfallbezogen prüfen.

Reflexhaft “Enteignung!” zu schreien, weil an einer bestimmten Stelle großes Vermögen angehäuft wurde, wird dagegen die Besitzer des Vermögens höchstens dazu bringen, dorthin zu gehen, wo Eigentumsrechte respektiert werden. Der Schutz des persönlichen Eigentums gehört zudem nicht ohne Grund zu den elementaren Aspekten des Rechtsstaats. Denn dieses Eigentum sichert dem Einzelnen ein Überleben unabhängig von staatlicher Hilfe. Wird es ihm genommen, muß er jede Bedingung akzeptieren, die von staatlicher Seite an ihn gestellt wird, bis hin zur Sklaverei. Ein Beispiel für so angerichteten Schaden ist die Zwangskollektivierung der Bauern in der ehemaligen DDR. In den von oben verordneten LPGs konnten sie nicht mehr ihre eigenen Vorstellungen verwirklichen, sondern mußten sich fügen. Bekanntermaßen war das Ergebnis nicht gerade eine Überflußwirtschaft. Trotzdem werden innerhalb der Linkspartei, speziell auch von Sahra Wagenknecht, die dem Linkspartei-internen Zuschammenschluß “Kommunistische Plattform” (KPF) angehört, in die gleiche Richtung zielende, marxistische Positionen vertreten. Laut Beschluß der Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Brandenburg, ist das strategische Ziel der KPF “die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht.” Um den Angehörigen der Kommunistischen Plattform dabei zu helfen, aus den begangenen Fehlern Lehren zu ziehen, sei ihnen an dieser Stelle das “Schwarzbuch des Kommunismus” empfohlen (erschienen im Piper Verlag, ISBN-10: 3492046649). Gewidmet den ca. 100 Millionen Todesopfern, die die kommunistische Ideologie allein im 20. Jahrhundert gefordert hat.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.