Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ gelangte in FDP-Bundeswahl-Programmkommission

Auf dem Bundesparteitag der FDP in der bayerischen Landeshauptstadt wurden am vergangenen Wochenende die Weichen für den Bundeswahlkampf 2009 gestellt. Die niedersächische FDP von Philipp Rösler setzte sich in München dafür ein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung des Enteignungsunrechtes 1945-49 auch in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird. Eine der niedersächsischen Delegierten war die FDP-Kreisvorsitzende von Osterode, Helga Meyer, die wir exklusiv über den Verlauf des Parteitages befragten.

Helga Meyer und Beatrix Herzogin von OldenburgDerRechtsstaat.de: Sehr geehrte Frau Meyer, die Freunde des Göttinger Kreises waren sehr erfreut über die Nachricht, daß die niedersächsische FDP als Regierungspartei gemeinsam mit Ministerpräsident Wulff eine Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts starten wird. Die Initiative zu diesem Vorstoß ging seinerzeit von Ihrem Kreisverband Osterode aus. Welche Neuigkeiten in Sachen Wiedergutmachung bringen Sie jetzt vom Bundesparteitag der FDP mit, der am vergangenen Wochenende in München stattfand?

Helga Meyer: Im Verweisungsvorschlag für aus Zeitgründen nicht behandelte Anträge ist der Antrag des FDP-Landesverbandes Niedersachsen „Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945- 1949 wiedergutmachen“ in die Programmkommission für die Bundestagswahl 2009 überwiesen worden. Der Antrag ist bekanntlich in meinem Kreisverband Osterode entstanden und von mir über den Landesparteig in den Bundesparteitag transportiert worden, wobei Philipp Rösler als unser Landesvorsitzender entscheidende Hilfestellung gegeben hat, nachdem der Antrag zunächst ins Landtagswahlprogramm Niedersachsens 2008 aufgenommen wurde und sicher mit zu unserem guten Wahlergebnis geführt hat.

DerRechtsstaat.de: Welche Argumente haben Sie in München vorgetragen?

Unrecht auch im eigenen Land bekämpfen

Helga Meyer: Ich habe nach der Westerwelle- Rede die Gelegenheit der Aussprache genutzt und vor dem Plenum darauf hingewiesen, daß die Forderung Guido Westerwelles, Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Globalisierung weltweit zu verwirklichen, Ansporn sein müsse, bestehende Unrechtstatbestände in unserem eigenen Land - wie dasjenige des Enteignungsunrechts - zu beseitigen.

DerRechtsstaat.de: Die niedersächsische FDP hat die Forderung nach Wiedergutmachung ja als erste Partei in Deutschland in ihr Programm zur Landtagswahl 2008 aufgenommen, wonach der Göttinger Kreis und sehr viele Betroffene Philipp Rösler und seiner Mannschaft ihre Unterstützung gaben. Wie sehen Sie die Chancen dafür, daß es auch gelingt, die Forderung nach Wiedergutmachung ins Bundeswahlprogramm der FDP zu bringen?

Helga Meyer: Philipp Rösler wird in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesvorstandes seinen Einfluß auf die Programmkommission in der Enteignungsfrage bestimmt geltend machen. Allerdings müssen weitere Landesverbände für das klassische Rechtsstaats-Partei-Thema gewonnen werden. Der Göttinger Kreis/ Allianz für den Rechtsstaat kann hier versuchen, aufklärenden Einfluß zu nehmen. In Bayern stehen Landtagswahlen an. Hier sollte der Landesvorstand davon überzeugt werden, sich ähnlich wie vor ihm Niedersachsen, in der Enteignungsfrage zu engagieren.

DerRechtsstaat.de: Was wird der Inhalt der Forderung im Bundeswahlprogramm sein?

Helga Meyer: Die Formulierung der Forderung im Bundestagswahlprogramm zum Enteignungsunrecht ist der Programmkommission vorbehalten, wird sich aber nach meiner Ansicht an der im Landtagswahlprogramm der Niedersachsen orientieren.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.