Kreisvorsitzende Helga Meyer zum Bundesparteitag der FDP

Posted By admin On 5. Juni 2008 @ 14:01 In FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Interviews, Parlament und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49 | 6 Comments

Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ gelangte in FDP-Bundeswahl-Programmkommission

Auf dem Bundesparteitag der FDP in der bayerischen Landeshauptstadt wurden am vergangenen Wochenende die Weichen für den Bundeswahlkampf 2009 gestellt. Die niedersächische FDP von Philipp Rösler setzte sich in München dafür ein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung des Enteignungsunrechtes 1945-49 auch in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird. Eine der niedersächsischen Delegierten war die FDP-Kreisvorsitzende von Osterode, Helga Meyer, die wir exklusiv über den Verlauf des Parteitages befragten.

DerRechtsstaat.de: Sehr geehrte Frau Meyer, die Freunde des Göttinger Kreises waren sehr erfreut über die Nachricht, daß die niedersächsische FDP als Regierungspartei gemeinsam mit Ministerpräsident Wulff eine Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts starten wird. Die Initiative zu diesem Vorstoß ging seinerzeit von Ihrem Kreisverband Osterode aus. Welche Neuigkeiten in Sachen Wiedergutmachung bringen Sie jetzt vom Bundesparteitag der FDP mit, der am vergangenen Wochenende in München stattfand?

Helga Meyer: Im Verweisungsvorschlag für aus Zeitgründen nicht behandelte Anträge ist der Antrag des FDP-Landesverbandes Niedersachsen „Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945- 1949 wiedergutmachen“ in die Programmkommission für die Bundestagswahl 2009 überwiesen worden. Der Antrag ist bekanntlich in meinem Kreisverband Osterode entstanden und von mir über den Landesparteig in den Bundesparteitag transportiert worden, wobei Philipp Rösler als unser Landesvorsitzender entscheidende Hilfestellung gegeben hat, nachdem der Antrag zunächst ins Landtagswahlprogramm Niedersachsens 2008 aufgenommen wurde und sicher mit zu unserem guten Wahlergebnis geführt hat.

DerRechtsstaat.de: Welche Argumente haben Sie in München vorgetragen?

Unrecht auch im eigenen Land bekämpfen

Helga Meyer: Ich habe nach der Westerwelle- Rede die Gelegenheit der Aussprache genutzt und vor dem Plenum darauf hingewiesen, daß die Forderung Guido Westerwelles, Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Globalisierung weltweit zu verwirklichen, Ansporn sein müsse, bestehende Unrechtstatbestände in unserem eigenen Land - wie dasjenige des Enteignungsunrechts - zu beseitigen.

DerRechtsstaat.de: Die niedersächsische FDP hat die Forderung nach Wiedergutmachung ja als erste Partei in Deutschland in ihr Programm zur Landtagswahl 2008 aufgenommen, wonach der Göttinger Kreis und sehr viele Betroffene Philipp Rösler und seiner Mannschaft ihre Unterstützung gaben. Wie sehen Sie die Chancen dafür, daß es auch gelingt, die Forderung nach Wiedergutmachung ins Bundeswahlprogramm der FDP zu bringen?

Helga Meyer: Philipp Rösler wird in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesvorstandes seinen Einfluß auf die Programmkommission in der Enteignungsfrage bestimmt geltend machen. Allerdings müssen weitere Landesverbände für das klassische Rechtsstaats-Partei-Thema gewonnen werden. Der Göttinger Kreis/ Allianz für den Rechtsstaat kann hier versuchen, aufklärenden Einfluß zu nehmen. In Bayern stehen Landtagswahlen an. Hier sollte der Landesvorstand davon überzeugt werden, sich ähnlich wie vor ihm Niedersachsen, in der Enteignungsfrage zu engagieren.

DerRechtsstaat.de: Was wird der Inhalt der Forderung im Bundeswahlprogramm sein?

Helga Meyer: Die Formulierung der Forderung im Bundestagswahlprogramm zum Enteignungsunrecht ist der Programmkommission vorbehalten, wird sich aber nach meiner Ansicht an der im Landtagswahlprogramm der Niedersachsen orientieren.

6 Comments (Open | Close)

6 Comments To "Kreisvorsitzende Helga Meyer zum Bundesparteitag der FDP"

#1 Comment By Dr. Uwe Brinkmann On 1. Juli 2008 @ 23:19

“Unrecht auch im eigenen Land bekämpfen”

Dies ist meiner Meinung nach das Wichtigste überhaupt, wobei das individuelle Bewußtsein für Recht und Gerechtigkeit, welches Kinder meist von Natur aus besitzen, gefestigt, weiterentwickelt und in der Persönlichkeit des Individuums fest verankert werden muss. Unsere Allianz für den Rechtsstaat sollte daher ihre Ziele viel weiter stecken als auf die Revision der Raubenteignungen. Fraktionszwänge bei Abstimmungen z.B. sind unrecht, Politikerrenten in heutiger Höhe, Riesen-Abfindungen von Versager-Managern, Abschaffung der Pendlerpauschale, Besteuerung gesetzlicher Renten, Erbschaftssteuern, die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Der Grund, dass diese so lang ausfällt: Wir haben es in Deutschland so weit kommen lassen, dass die Mehrheit resigniert hat, nur widerwillig oder gar nicht zur Wahl geht und sich wieder nach dem “starken Mann” sehnt. Wenn das nicht sehr bald geändert wird, steht uns ein “Viertes Reich” bevor. Klar ausgesprochen: Wir (die Mehrheit) haben diese Zustände, weil wir uns nicht rechtzeitig gewehrt haben. Dazu bedarf es eines tragfähigen und belastbaren Rechtsverständnisses in jedem Bürger, zumindest bei so vielen, dass diese das Schlimmste verhindern können. “Danach lasst uns alle streben”

#2 Trackback By Carl On 29. Juli 2014 @ 03:08

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thanks!…

#3 Trackback By shawn On 30. November 2014 @ 02:04

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ñýíêñ çà èíôó!…

#4 Trackback By Jay On 6. Dezember 2014 @ 18:34

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good!…

#5 Trackback By Byron On 14. Dezember 2014 @ 10:07

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#6 Trackback By george On 9. Februar 2015 @ 10:41

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