Norbert Schlepp, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, will die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive stärken. In seinem Grundsatzartikel: „Die Abhängigkeit der Justiz“, den Sie hier auf www.derrechtsstaat.de nachlesen können, hat Schlepp ausführlich begründet, warum die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist.

Jetzt gibt Richter Schlepp Anstösse, wie eine zielgerichtete Reform aussehen könnte, mit der eine Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt werden könnte. An fünf Punkten sollte aus seiner Sicht eine Reform des Justizwesens ansetzen:

Von Richter Norbert Schlepp

Nach unserer Verfassung wird die Staatsgewalt durch die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt. Innerhalb dieser Staatsgewalten sollten die Richter eigentlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus, tatsächlich ist die Exekutive die dominierende Staatsgewalt, die ihren Einfluss sowohl auf die Gesetzgebung als auch auf die Rechtsprechung immer weiter ausdehnt. Das ist einer Demokratie nicht würdig.

I Richter-Bestellung

Um den Einfluss der Exekutive auf die Rechtsprechung zurückzudrängen, frage ich mich:

1. Kann ein Richter, der mit öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten befasst ist und darüber zu entscheiden hat, ob ein Verhalten der Exekutive der vollziehenden Gewalt frei sein, wenn er von eben dieser Exekutive in sein Amt berufen wird? Kann sich der Kontrollierte seine Kontrolleure selber aussuchen? Müssen Richter nicht vielmehr durch eine unabhängige Institution außerhalb der Exekutive ernannt werden?

II Richter-Beförderung

2. Ist es mit der Unabhängigkeit der Richter vereinbar, dass die justizfremde Staatsgewalt Exekutive darüber entscheidet, welcher Richter befördert wird und welchem eine Karriere verschlossen bleibt? Ist es eines Rechtsstaates würdig, dass die Exekutive einem Richter Vorgaben erteilt, wie und in welcher Weise er zu arbeiten hat, wie viele Minuten – um ein aktuelles Beispiel aufzugreifen – er sich mit einer Klage befassen darf, um noch befördert zu werden? Ist das nicht insbesondere dann rechtsstaatswidrig, wenn es zu den Aufgaben dieses Richters gehört, das Verwaltungshandeln der Exekutive selbst zu kontrollieren? Sollte vielleicht nicht auch die Beförderung der Richter einer unabhängigen Institution außerhalb der Exekutive übertragen werden?

III Weisungsbindung der Staatsanwälte

3. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und unterliegen der direkten Kontrolle durch die Exekutive. Die Exekutive übt unmittelbaren Einfluss auf die Strafverfolgung aus. Ist es nicht an der Zeit, die Staatsanwälte aus dieser Bindung zu befreien?

IV Budgetrecht

4. Die Staatsgewalt Rechtsprechung hat kein eigenes Haushaltsrecht. Der Haushalt für die Justiz wird von den Justizministerien verwaltet. Ist es mit dem Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung vereinbar, dass die konkurrierende Staatsgewalt Exekutive der Judikative die Verwendung der Mittel vorgibt?

V Wozu ein Justizministerium?

5. Haben die Justizministerien überhaupt noch eine Existenzberechtigung? Mit welcher demokratischen Legitimation erlaubt sich die Staatsgewalt Exekutive, ein Ministerium für die andere Staatsgewalt Justiz zu schaffen? Ein vergleichbares Ministerium für die Staatsgewalt Gesetzgebung – etwa ein Parlamentsministerium – gibt es schließlich auch nicht. Sollten die Kosten für die Justizministerien nicht besser eingespart und zugunsten einer unabhängigen justizeigenen Verwaltung ausgegeben werden?



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.