Brigitte Zypries

Brgitte Zypries

Von Fabian Heinzel

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will prüfen, ob Fahrverbote zukünftig anstelle einer Haft- oder Geldstrafe als Hauptstrafe für bestimmte Delikte in Frage kommen. Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe und normalerweise auch nur dann, wenn es einen Tatzusammenhang gibt, angeordnet werden. Ein möglicher Tatzusammenhang wäre zum Beispiel die Nutzung eines Fluchtfahrzeugs. Laut Bericht der “Bild-Zeitung” könnten, wenn der auf einer Hamburger Bundesratsinitiative basierende Vorschlag erfolgreich sein sollte, auch Steuersünder, gewalttätige Demonstranten oder Neonazis, die sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben, mit einem Fahrverbot bestraft werden. Bisher hat unter anderem der Auto Club Europa (ACE) vor einem gesetzgeberischen Schnellschuß gewarnt. Der Führerscheinentzug beeinträchtige die Gleichbehandlung vor dem Gesetz, kritisierte der ACE-Chefjurist Volker Lempp: “Wer als Straftäter keinen Führerschein besitzt, dem droht auch kein Führerscheinentzug als Strafe“. weiter lesen



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
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    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.